Stichwahlen und Kommunalwahlen in Deutschland: Kein klarer Trend absehbar
Die Auszählung gestaltet sich aufgrund der komplexen Verteilung der Stimmen schwierig und zieht sich über mehrere Tage hin. Rechtsextremist Tommy Frenck droht im Landratsamt eine Niederlage, während in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt Amtsinhaber Andreas Bausewein zurückliegt.
Wahlurne im rheinland-pfälzischen Schweich.
Foto: Harald Tittel/dpa
Bei den Kommunalwahlen in acht Bundesländern und Stichwahlen in Thüringen hat sich bis zum Sonntagabend anders als bei den Europawahlen noch kein klarer Trend abgezeichnet. Es gab nur wenige Zwischenstände, meist von Bürgermeisterwahlen. Die Auszählung ist wegen der Möglichkeit, mehrere Stimmen zu verteilen, deutlich komplizierter und kann sich über mehrere Tage hinziehen.
Tommy Frenck, ein Rechtsextremist, stand kurz vor einer Niederlage in der Stichwahl um das Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburghausen. Nach Auszählung von 120 der 127 Stimmbezirke lag Frenck bei 31,0 Prozent, während der Freie-Wähler-Kandidat Sven Gregor bei 69,0 Prozent lag. Frenck erlangte bundesweite Bekanntheit, da er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte.
Neuer Bürgermeister in Erfurt zeichnet sich ab
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in der Landeshauptstadt Erfurt in Thüringen hatte Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen einen Anteil von 35,7 Prozent, während Andreas Horn von der CDU auf 64,3 Prozent kam. Der Rückstand des SPD-Politikers, der seit 18 Jahren an der Stadtspitze steht, war bereits im ersten Wahlgang erkennbar. In dem Bundesland, in dem vor zwei Wochen bereits die Kommunalwahlen stattfanden, gab es in 15 Landkreisen und kreisfreien Städten Stichwahlen – in neun Fällen standen auch AfD-Kandidaten zur Wahl.
Laut einer Prognose des SWR müssen die Grünen bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg in den drei größten Städten des Landes zwar mit Verlusten rechnen, diese fallen jedoch in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim nicht so stark aus wie bei den Europawahlen. Die CDU könnte in Stuttgart und Mannheim laut Prognose die stärkste Kraft werden, während die Grünen in Karlsruhe voraussichtlich trotz Verlusten diese Position halten.
22,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben abgestimmt
Insgesamt wurden etwa 22,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt dazu aufgefordert, ihre Stimme für die zukünftige Besetzung von Kommunalparlamenten, Landratsämtern oder Rathäusern abzugeben. In der Stadt Hamburg wurde über die Mandate für die Bezirksversammlungen abgestimmt. In Thüringen konnten zudem etwa 1,3 Millionen Bürger in den Stichwahlen ihre Stimme abgeben.
Die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind genauso wie die Europawahl ein wichtiger Stimmungstest für die Parteien. Im Herbst finden dort Landtagswahlen statt. Oft treten in Gemeinderäten oder kleineren Städten auch Vertreter von Bürgerinitiativen und anderen Vereinigungen an, wodurch die etablierten Parteien manchmal nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Genaue Ergebnisse erst in einigen Tagen
Der Schwerpunkt lag unter anderem darauf, ob die AfD ihre aktuellen Umfragewerte in konkrete Wahlsiege umsetzen konnte. Mit konkreten Ergebnissen wird jedoch erst in einigen Tagen gerechnet. Bei Bürgermeister- und Landratswahlen geht es in der Regel schneller.
In den acht Ländern wurde zuletzt vor fünf Jahren gewählt. In fünf davon konnten Bürger ab 16 Jahren, sonst ab 18 Jahren, abstimmen. Nur in Baden-Württemberg konnten 16-Jährige selbst wählen. EU-Bürger mit Wohnsitz in den Städten und Gemeinden sind auch bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, hat die Kommunalwahlen erst für 2025 geplant. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen und Europawahlen liegt in der Regel deutlich niedriger als bei Bundestagswahlen.
