Ermittler durchsuchen Bystrons Wohnadresse in Berlin
Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wechselt in wenigen Wochen ins Europaparlament.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen Petr Bystron haben Ermittler nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag die Wohnadresse des AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, «um weitere Beweismittel sicherzustellen». Nach dpa-Informationen durchsuchten die Ermittler zudem weitere Objekte in Berlin. Zuerst hatte der «Spiegel» von der Aktion berichtet.
Abgeordnetenbüro schon im Mai durchsucht
Im Mai hatten bayerische Ermittler unter anderem Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht. Der Parlamentarier aus dem Wahlkreis München-Nord steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal «Voice of Europe» Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität vor den Durchsuchungen im Mai aufgehoben.
Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Er rechne damit, dass das Verfahren eingestellt werde, «wenn die Wahl vorbei ist». Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Ermittler müssen bald Zwangspause einlegen
Die Razzia fand kurz vor der erzwungenen Pause der Ermittler im Fall Bystron statt, aufgrund seines Wechsels ins Europäische Parlament. Als EU-Abgeordneter hat Bystron, der auf Listenplatz zwei der AfD kandidierte, wieder Immunität.
Die Ermittlungstätigkeiten müssen daher eingestellt werden, sobald die Bundeswahlleiterin das offizielle Ergebnis der Europawahl in Deutschland öffentlich bekanntgegeben hat. Der Bundeswahlausschuss wird jedoch erst am 3. Juli tagen und das endgültige amtliche Wahlergebnis feststellen. Weitere Ermittlungen dürfen erst nach der Aufhebung von Bystrons Immunität durch das Europaparlament erfolgen. Es könnte jedoch einige Zeit dauern, bis eine Entscheidung getroffen wird.
Bystron seit Wochen in der Kritik
Bystron wird seit Wochen wegen der Vorwürfe kritisiert. Die AfD-Parteiführung hat ihn aufgefordert, nicht mehr am Europawahlkampf teilzunehmen. Er erklärte selbst, dass er aus familiären Gründen nicht mehr im Wahlkampf auftreten wolle. Kurz vor der Wahl nahm er jedoch an einem AfD-Termin in Nürnberg teil – und zieht nun ins Europaparlament ein.
Im Gegensatz zu Spitzenkandidat Maximilian Krah wird Bystron dabei Teil der künftigen AfD-Delegation sein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am Montag, Bystron habe bei einem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen hat und «die Aussagen alle falsch sind». Das hätten einige, auch Abgeordnete, von ihm gefordert, und das sei wichtig gewesen.
