Missbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion ID
Wurden Millionen an EU-Geldern unrechtmäßig ausgegeben? Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt das Verhalten rechter Kräfte unter die Lupe.
Die frühere Rechtsaußen-Fraktion ID im Europäischen Parlament soll rund 4,3 Millionen Euro aus EU-Geldern missbräuchlich verwendet haben (Archivbild).
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht den möglichen Missbrauch von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen Europaparlaments-Fraktion ID. Eine Sprecherin in Luxemburg hat dies bestätigt. Zuvor waren Medienberichte über einen internen Prüfbericht der Parlamentsverwaltung erschienen.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte keine Einzelheiten zu den Ermittlungen preisgeben. Laut Medienberichten soll die frühere Rechtsaußen-Fraktion ID im Europäischen Parlament in der letzten Legislaturperiode etwa 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln unrechtmäßig verwendet haben.
Die deutsche AfD war Teil der mittlerweile aufgelösten ID-Fraktion. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode im EU-Parlament schloss sich die AfD mit anderen Rechtsparteien zur Fraktion ESN zusammen.
Interner Prüfbericht des Parlaments
Medien wie die «Zeit» und das ARD-Magazin «Kontraste» berufen sich auf einen internen Prüfbericht der Parlamentsverwaltung. Laut dem Bericht sind Gelder an Vereine, die streunende Tiere oder Abtreibungsgegner unterstützen, sowie an Firmen im Umfeld der Fraktion geflossen.
Nach ARD-Angaben sind Spenden ohne dezidierten Bezug zur EU oder der Arbeit der Fraktion im Parlament laut Parlamentsregeln grundsätzlich nicht zulässig. Die EU-Verwaltung habe «bei 80 überprüften Zahlungen „kein einziges“ dieser Kriterien erfüllt» gesehen, heißt es.
Veruntreuung von EU-Geldern nicht zum ersten Mal Thema
Die frühere ID-Fraktion im Europaparlament umfasste neben der deutschen AfD auch das französische Rassemblement National (RN). Im März sorgte die Verurteilung der Parteivorsitzenden Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern für Schlagzeilen.
Im Verfahren ging es um die Affäre der Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete der Partei RN von Le Pen. Neben Le Pen wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Staatsanwaltschaft ermittelte bereits im Parlamentsumfeld
Es sind nicht die ersten Ermittlungen der EPPO im Umfeld des Europaparlaments. Im Oktober prüften die Ermittler Vorwürfe wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern in Belgien durch Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament. «Zum jetzigen Zeitpunkt geht es bei dieser Untersuchung jedoch nur um Fakten, und es gibt keine Verdächtigen», teilte die EPPO damals mit.
