Sie sind handverlesen von deutschen Sicherheitsbehörden. Dennoch wird nun gegen mehrere über Aufnahmeprogramme eingereiste Afghanen ermittelt. Was ist passiert?
Das Aufnahmeprogramm für afghanische Bürger ist umstritten.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Gegen mehrere am Mittwoch mit Aufnahmezusage eingereiste Afghanen ermittelt die Bundespolizei. Es soll überwiegend um gefälschte oder verfälschte Dokumente gehen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. «Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der «Bild», die darüber berichtet hatte.
Sicherheitsüberprüfung vor Einreise
Es könnte vorkommen, dass Beamte der Bundespolizei die Menschen noch im Ausreiseland – in diesem Fall Pakistan – grundsätzlich überprüfen, sagten sie. Die sogenannten Dokumenten- und Visaberater notieren eventuelle Auffälligkeiten in der Akte für das Visumverfahren.
Das Flugzeug, das 138 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen transportierte, ist am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind unter den Ankommenden 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen sind weiblich und 62 männlich.
Einreise trotz Unstimmigkeiten nicht ausgeschlossen
Passagiere, die aus Drittstaaten nach Deutschland einreisen, werden bei allen Flugverbindungen von der Bundespolizei kontrolliert, einschließlich Chartermaschinen, sagten Sicherheitskreise. Es könnte vorkommen, dass die Beamten hier auf die gleichen Probleme stoßen wie ihre Kollegen im Ausreiseland.
Wenn der Verdacht auf eine Straftat bestand, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bedeutete jedoch nicht zwangsläufig, dass die Aufnahme verweigert wurde. Sechs Personen wurden jedoch noch vor dem Abflug von der endgültigen Liste gestrichen, da es Fragen zu ihren Dokumenten gab.
Nächste Regierung will Programme beenden
Deutschland hat mehrere Programme, um Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Bis kurz vor der erneuten Machtübernahme der islamistischen Taliban im August 2021 war die Bundesrepublik mit Soldaten im Rahmen einer Nato-Mission im Land präsent. Neben früheren Ortskräften der Bundeswehr und anderen deutschen Institutionen sowie ihren Angehörigen sollen auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die Taliban befürchten müssen. Dies kann der Fall sein, wenn sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte engagiert haben.
Die geplante Regierung von CDU, CSU und SPD will solche freiwilligen Aufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden. Unter der scheidenden rot-grünen Regierung gibt es aber noch Flüge. «Es liegen in diesen Fällen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands vor», hatte ein Sprecher des Innenministeriums betont. Neue Zusagen würden nicht erteilt.
