Ermittlungen wegen gefälschter Wahlzettel in Sachsen
Die Landtagswahl in Sachsen wird von Betrugsversuchen in Dresden überschattet. Mindestens 100 Stimmzettel sind laut Polizei manipuliert worden.
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In Dresden sind nach Angaben der Polizei bei der Landtagswahl Stimmzettel manipuliert worden.
Foto: Robert Michael/dpa
Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Polizei in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte bei mehreren Briefwahl-Stimmzetteln das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Etwa 100 Stück sind nach jetzigem Stand gefälscht. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher. Zuvor hatte die «Sächsische Zeitung» berichtet.
AfD hat nur noch 40 Sitze nach Sachsen-Wahl
Nun hat die AfD im Dresdner Landtag 40 Sitze statt der zuvor angenommenen 41. Doch nicht nur die Rechtsaußen-Partei verlor am Montag einen sicher geglaubten Sitz, auch die CDU musste einen abgeben. Im Gegenzug erhielten die Grünen und die SPD jeweils einen zusätzlichen Sitz.
Wichtiger als der Verlust eines einzelnen Sitzes ist für die AfD, dass sie nun ihre Sperrminorität verloren hat. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag gegen die AfD. Dadurch kann sie entscheidende Beschlüsse, wie die Auflösung des Landtages oder die Neuwahl von Verfassungsrichtern, nicht mehr blockieren.
Zwei Wahlkreise im Verdacht
Entdeckt wurden die manipulierten Stimmzettel dem Bericht zufolge in zwei Wahlbezirken. «Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden», sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der Zeitung. Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent.
Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
