Ermittlungen zu russischem Einflussversuch auf Europawahl
Unterwanderung in Brüssel? Russland versucht nach Angaben des belgischen Premiers, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Jetzt ermittelt die Justiz.
Belgien Premierminister Alexander De Croo: «Wir können diese Art der russischen Bedrohung in unserer Mitte nicht zulassen.»
Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Russisch gesteuerte Netzwerke versuchen nach Informationen belgischer Geheimdienste, prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der kommenden Europawahl zu verhelfen. «Belgischen Nachrichtendienste haben die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch hier in Belgien bestätigt», sagte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo in Brüssel.
Laut den Informationen der Nachrichtendienste ist das Ziel Moskaus klar: Es geht darum, mehr pro-russische Kandidaten ins Europäische Parlament zu bringen und ein pro-russisches Narrativ in dieser Institution zu stärken.
De Croo sagte nicht, welche Europawahlkandidaten den Geheimdiensterkenntnissen zufolge Ziel russischer Beeinflussungsversuche sind. Er bestätigte lediglich, dass die belgische Justiz Ermittlungen eingeleitet hat und es derzeit keine Hinweise auf die Übergabe von Geldern in Belgien selbst gibt.
Der Fall «Voice of Europe»
Ende März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform «Voice of Europe» (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Der AfD-Abgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen.
De Croo sagte zu den Ermittlungen in Belgien: «Wir können diese Art der russischen Bedrohung in unserer Mitte nicht zulassen.» Es müsse auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene gehandelt werden. Konkret schlug er vor zu prüfen, ob das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) diese Art von Bedrohungen verfolgen könne. Wenn nicht, sollte das Mandat der Behörde erweitert werden. Nach eigenen Angaben ist De Croo zu dem Fall auch in engem Austausch mit Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Europawahl im Juni
Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni statt. Über 700 Abgeordnete des Europaparlaments werden gewählt. Das Parlament ist maßgeblich an der europäischen Gesetzgebung beteiligt und hat ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission.
