Erneuerung einer alten Partnerschaft – Steinmeier in Vietnam
China, Kuba, Nordkorea, Laos und Vietnam – lang ist die Liste kommunistischer Länder nicht mehr. Nun reist Bundespräsident Steinmeier nach Vietnam.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender kommen in Hanoi in Vietnam an. Bei einer viertägigen Südostasien-Reise geht es für beide auch nach Thailand.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Selbst für einen Bundespräsidenten, der viel in der Welt unterwegs ist, ist es ungewöhnlich, ein kommunistisches Land zu besuchen. Immerhin gibt es nur noch sehr wenige davon. Frank-Walter Steinmeier besucht nun eines dieser Länder: Vietnam. Es ist bereits seine fünfte Reise nach Asien seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor fast genau zwei Jahren.
Die gesteigerte Orientierung nach Asien und die Ereignisse in der Ukraine stehen in engem Zusammenhang zueinander. Denn nach der Abwendung von Russland aufgrund des Krieges positioniert sich Deutschland politisch und wirtschaftlich neu. Es ist auch zu beachten, dass die Beziehungen zu China und ihre wirtschaftlichen Abhängigkeiten heute viel kritischer bewertet werden als noch vor einigen Jahren. Eine verkürzte Formel könnte lauten: Mehr Distanz zu China und verstärkte Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn, wie zum Beispiel Vietnam.
«Der Bundespräsident ist der Überzeugung, Deutschland ist ein vernetztes Land und muss es auch bleiben. Denn die Vernetzung ist die Grundlage unseres Erfolges, wirtschaftlich wie politisch», heißt es dazu aus dem Bundespräsidialamt. Deshalb gehe es nun darum, alte Partnerschaften wiederzubeleben und neue aufzubauen. Im Fall Vietnam ist Ersteres der Fall. Beide Staaten sind bereits seit 2011 in einer «strategischen Partnerschaft» miteinander verbunden.
Horst Köhler als letztes deutsches Staatsoberhaupt in Vietnam
Im Laufe der Zeit ist diese Partnerschaft jedoch etwas abgeflaut. Zum Beispiel war Horst Köhler als letztes deutsches Staatsoberhaupt in Vietnam. Das war 2007 und der erste Staatsbesuch eines Bundespräsidenten überhaupt in dem südostasiatischen Land.
Deutschland ist heute der bedeutendste Handelspartner für Vietnam in der EU. Gleichzeitig ist Vietnam für Deutschland einer der wichtigsten Partner in der Gruppe der Asean-Staaten, der südostasiatischen Staatengemeinschaft. Das bilaterale Handelsvolumen von 18 Milliarden Euro (2022) ist jedoch vergleichsweise gering. Um dieses zu steigern, hat eine Wirtschaftsdelegation mit Steinmeier die Hauptstadt Hanoi besucht.
Arbeitsminister Hubertus Heil mit dabei
Und noch jemand ist bei ihm dabei: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Denn die deutsche Wirtschaft, die unter Fachkräftemangel leidet, hat ein Interesse daran, ausländische Arbeitskräfte zu gewinnen – was in einem Land mit einer so jungen Bevölkerung wie Vietnam möglich scheint. Zumal das in diesem Fall auch nichts Neues wäre.
Seit 1980 kamen Vietnamesinnen und Vietnamesen als sogenannte Vertragsarbeiter in die DDR – das Gegenstück zu den Gastarbeitern in Westdeutschland. Als 1989 die Mauer fiel, lebten rund 60.000 von ihnen dort. In der Bundesrepublik wiederum fanden etwa 40.000 «Boat People» Zuflucht – Menschen, die nach dem Ende des Vietnam-Kriegs 1975 vor der Unterdrückung und Gewalt durch die neuen kommunistischen Herrscher in Booten über das Südchinesische Meer geflohen waren.
Gemäß dem Statistischen Bundesamt lebten im Jahr 2022 etwa 207.000 Personen mit vietnamesischem Migrationshintergrund in Deutschland. Diese könnten potenziell als eine Art Vorreiter für weitere Landsleute dienen, die den Wunsch haben, nach Deutschland zu kommen.
Meinungs- und Pressefreiheit in Vietnam stark eingeschränkt
Vietnam ist flächenmäßig fast so groß wie Deutschland, zählt mit gut 98 Millionen Einwohnern aber 15 Millionen mehr Menschen. Die Kommunistische Partei beansprucht die Führung von Staat und Gesellschaft für sich. Andere Parteien sind nicht zugelassen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt sei, das Recht auf Vereinigungsfreiheit untergraben werde und dass es zu willkürlichen Verhaftungen sowie zu Folter und Misshandlung von Inhaftierten komme. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen» ist Vietnam auf Platz 178 von 180 gelistet.
Grundsätzlich kann Steinmeier bei diesen Fragen direkt an Köhler anknüpfen. Dieser hatte sich bei seinem Besuch 2007 kritisch zur Verurteilung von Oppositionellen geäußert und Vietnams Führung aufgefordert, mehr gesellschaftliche Vielfalt zuzulassen. Steinmeier reist am Mittwochabend von Vietnam nach Thailand weiter.
