Erneut bundesweit Proteste gegen Rechtsextremismus erwartet
Schon gestern gingen Hunderttausende auf die Straßen, um sich für die Demokratie und gegen rechts stark zu machen. Heute soll nun wieder protestiert werden.
Mit den Demonstrationen wollen die Teilnehmer ein Zeichen des Widerstands gegen rechtsextreme Umtriebe setzen.
Foto: Pia Bayer/dpa
Heute werden erneut Tausende Menschen bundesweit bei Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus erwartet. Nachdem bereits am Freitag und Samstag Hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten auf die Straßen gegangen waren, rechneten die Veranstalter der Proteste in München, Köln und Berlin am Sonntag erneut mit Tausenden Teilnehmern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb am Samstagabend mit Blick auf die Proteste: «So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen – unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch!» Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die aus Thüringen stammt, schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: «Halle, Magdeburg, Spremberg, Luckenwalde, Eberswalde, Jena, Leipzig, Dresden, Erfurt, Potsdam. Überall im Osten sind Menschen für Demokratie auf der Straße, die wir 1989 erkämpft haben. Ermutigend! Freu mich über alle, die raus gegangen sind, aber besonders im Osten.»
Mindestens 300.000 Demonstranten bundesweit
Am Samstag haben laut offiziellen Angaben etwa 16.000 Teilnehmer in Halle/Saale demonstriert. Die Polizei in Erfurt gab an, dass etwa 9000 Demonstranten anwesend waren, während die Veranstalter von mehr als 10.000 sprachen.
Nach ersten Zählungen der Polizei und der Veranstalter demonstrierten bundesweit insgesamt mindestens 300.000 Menschen. In einigen Städten lagen noch keine abschließenden Zahlen beider Seiten vor. Allein in Frankfurt am Main und in Hannover waren es nach Angaben von Polizei und Veranstaltern jeweils 35.000 Menschen – ein Motto war «Demokratie verteidigen».
Auslöser für die Proteste sind unter anderem die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Proteste am Sonntag
Heute werden in weiteren Städten nun Tausende erwartet, die sich für die Demokratie und gegen rechts stark machen wollen. In München rechnet die Polizei mit bis zu 25.000 Menschen. In Köln erwartet das Bündnis «Köln stellt sich quer», das aus mehr als 50 Parteien, Organisationen und Initiativen besteht, rund 10.000 Teilnehmer. In Berlin ist am Nachmittag ein Protest vor dem Bundestag geplant. Ein breites Bündnis unterschiedlicher Organisationen hat dazu aufgerufen. Laut Polizei sind 1000 Teilnehmer angemeldet.
Auch in anderen deutschen Städten sind Kundgebungen und Demonstrationen geplant, einschließlich Chemnitz, Dresden und Neubrandenburg. In Cottbus wird Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Vormittag bei einer Demonstration erwartet. Laut Veranstalterangaben kamen bereits am Samstag rund 20.000 Menschen nach Stuttgart, um zu protestieren. Am Sonntag soll dort eine weitere Kundgebung stattfinden.
Dank an die Demonstranten
Das Internationale Auschwitz Komitee dankte den Menschen, die im ganzen Land protestierten. «Überlebende des Holocaust sind all denjenigen, die in diesen Tagen gegen den Hass und die Lügenwelt der Rechtsextremen auf die Straße gehen mehr als dankbar. Sie empfinden diese Demonstrationen als ein machtvolles Zeichen der Bürgerinnen und Bürger und eine Belebung der Demokratie auf die sie lange gehofft und gewartet haben», teilte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Samstagabend mit.
Zuvor hatte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Menschen gedankt, die bundesweit gegen rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft «eine breite Allianz» gebe, sagte er.
Wüst forderte erneut eine solche «Allianz der Mitte» auch in der Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen hinweg bilden müsse. «Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten.» Er bezeichnete die AfD als «brandgefährliche Nazi-Partei». Auf X, ehemals Twitter, schrieb der CDU-Politiker, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. «Die AfD ist keine konservative Partei und erst recht keine wertorientierte Partei.»
