Israels Feinde machen an allen Fronten weiter Druck

Während im Gazastreifen Vorbereitungen für eine Massenimpfung von Kindern gegen das Poliovirus laufen, liefern sich die israelischen Streitkräfte an anderen Fronten weiter Gefechte. Nach einem erneuten Beschuss aus dem Libanon attackierte die Luftwaffe eine Reihe von Abschussvorrichtungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Süden des Nachbarlandes, wie die Armee in der Nacht mitteilte. Im besetzten Westjordanland seien zudem in der Nacht bei zwei Anschlägen an der Siedlung Karmei Tzur zwei palästinensische «Terroristen» getötet worden.

An einer Tankstelle nahe der israelischen Siedlung explodierte demnach ein Auto. Die herbeigeeilten Soldaten hätten einen Terroristen, der das Fahrzeug zuvor dorthin gesteuert hatte und versucht habe, die Sicherheitskräfte anzugreifen, «eliminiert», teilte das Militär weiter mit. Drei Soldaten seien leicht verletzt worden. Bei einem weiteren Vorfall sei ein Terrorist mit seinem Auto gewaltsam in die Siedlung eingedrungen. Ein Mitglied des Sicherheitsteams habe daraufhin sein eigenes Auto in das des Angreifers gesteuert und den Mann getötet. Kurz darauf sei eine Bombe im Auto des Angreifers explodiert, hieß es weiter.

Seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen nach dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel hat sich die Situation im Westjordanland deutlich verschärft. Nach Angaben der israelischen Armee wurden seit dem Beginn eines großangelegten Militäreinsatzes im Norden vor einigen Tagen bisher 20 militante Palästinenser getötet. Trotzdem ist ein Ende des Krieges in Gaza immer noch nicht absehbar. Die Forderung Israels nach einer dauerhaften Kontrolle des sogenannten Philadelphi-Korridors im Süden Gazas an der Grenze zu Ägypten bleibt einer der Hauptstreitpunkte bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe.

Wortgefecht zwischen Netanjahu und Galant

Während einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts kam es laut übereinstimmenden Medienberichten zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Galant habe Netanjahu vorgeworfen, er stelle die Stationierung von Soldaten in dem Grenzgebiet über eine Befreiung israelischer Geiseln, berichteten der Sender Channel 12 und das Portal «ynet».

Netanjahu habe in der Sitzung in der Nacht zu Freitag mehrere Karten vorgestellt, die zeigen, wie Israel seine Truppen am Philadelphi-Korridor stationieren will. Galant habe die Beherrschung verloren und Netanjahu beschuldigt, die Karten dem Gremium aufzuzwingen, hieß es. Daraufhin soll Netanjahu auf den Tisch geschlagen, Galant der Lüge bezichtigt und die Karten zur Abstimmung gestellt haben. «Der Ministerpräsident kann alle Entscheidungen treffen. Er kann auch entscheiden, alle Geiseln zu töten», soll Galant ihm entgegnet haben.

Vorbereitung für Polio-Impfungen auf Hochtouren

Bei der Sitzung stimmte letztendlich eine große Mehrheit für Netanjahus Standpunkt, die Kontrolle über die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten beizubehalten. Netanjahu besteht darauf, den Korridor zu kontrollieren, um den Waffenschmuggel durch unterirdische Tunnel nach Gaza zu stoppen. Ägypten leugnet die Existenz solcher Schmuggelrouten. Am Sonntag sollen Impfungen gegen Kinderlähmung im Kriegsgebiet beginnen.

Alle Seiten haben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hierzu «vorläufige Verpflichtungen zu sogenannten gebietsspezifischen humanitären Pausen» abgegeben. Gemeint sind damit begrenzte Feuerpausen. Nachdem es kürzlich den ersten Fall von Kinderlähmung seit 25 Jahren im Gazastreifen gab, soll mit der Impfkampagne gegen das Poliovirus ein massiver Ausbruch der hochansteckenden Krankheit vermieden werden. 

Netanjahu unterstrich laut Medienberichten, dass die geplanten Kampfunterbrechungen an mehreren Tagen für jeweils einige Stunden keine Waffenruhe seien. Eine solche gab es zuletzt im November des vergangenen Jahres im Rahmen eines Deals zwischen der israelischen Regierung und der Hamas. Während dieser einwöchigen Feuerpause wurden auch etwa 100 Geiseln im Austausch für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen.

Erneut tödlicher Vorfall mit Hilfstransport in Gaza

Nachdem auf ein UN-Fahrzeug im verwüsteten Küstenstreifen geschossen wurde, ereignete sich erneut ein Vorfall mit einem Hilfstransport. Laut der israelischen Armee übernahmen mehrere Bewaffnete die Kontrolle über ein Fahrzeug an der Spitze eines Konvois. Das israelische Militär griff sie daraufhin an. Dabei kamen laut der Hilfsorganisation Anera vier Palästinenser in dem Fahrzeug ums Leben.

Israels Militär hat keine Angaben zu möglichen Opfern gemacht. Soldaten beobachteten, wie bewaffnete Männer in das Fahrzeug des mit dem Militär koordinierten Anera-Hilfskonvois stiegen, berichtete die Armee. Die Anwesenheit der Männer im Fahrzeug sei nicht mit den Behörden abgestimmt gewesen. Es wurden Waffen bei ihnen identifiziert, so die Armee.

Laut Anera hatten sich nach der Abfahrt vom Grenzübergang Kerem Schalom vier Männer gemeldet, die Erfahrung aus früheren Einsätzen des Transportunternehmens hatten, und darum gebeten, die Kontrolle über das Fahrzeug zu übernehmen. Sie hielten die Route für unsicher und warnten vor der Gefahr von Plünderungen. Anera betonte, dass sie die Männer nicht überprüft hatte.

Israel steht bereits aufgrund eines anderen Vorfalls international unter Druck. Soldaten haben laut UN-Angaben am Dienstag ein Fahrzeug des Welternährungsprogramms (WFP) im Gazastreifen beschossen. Es wurde niemand verletzt. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood erklärte, dass Israel den Vorfall als einen Kommunikationsfehler zwischen seinen Streitkräften angesehen habe. Seit Beginn des Gaza-Krieges vor fast elf Monaten wurden bereits mehrere Mitarbeiter von Hilfsorganisationen dort getötet.