Tausende demonstrieren gegen Rechts in deutschen Städten

Heute haben erneut Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen rechts demonstriert. Kundgebungen fanden unter anderem in Frankfurt, Saarbrücken, Herne und Gütersloh statt. Für das kommende Wochenende sind erneut zahlreiche Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie geplant.

In Gütersloh nahmen nach Angaben der Polizei am Abend rund 3000 Menschen an der Kundgebung «Wir sind mehr» teil. Angemeldet waren 500 Teilnehmer. In Herne im Ruhrgebiet gingen laut Polizei ebenfalls rund 3000 Menschen auf die Straße. Auch in der Frankfurter Innenstadt beteiligten sich Tausende Menschen. Auf Plakaten war dort zu lesen «Kein Staatsgeld für Faschisten» oder «Remigriert euch ins Knie». Die Veranstaltungen blieben nach Polizeiangaben friedlich.

Nach Angaben der Polizei beteiligten sich in Saarbrücken etwa 7000 Menschen an einem Protest gegen rechts und gegen eine Veranstaltung der AfD. Laut den Veranstaltern versammelten sich auch etwa 200 Menschen vor dem Rathaus auf der ostfriesischen Insel Spiekeroog, wo rund 750 Menschen leben.

Mehr als 900.000 Menschen demonstrierten gegen rechts

Laut dem Bundesinnenministerium nahmen am letzten Wochenende mehr als 900.000 Menschen an Demonstrationen gegen rechts teil. Diese Angaben stützten sich auf Informationen der Polizei.

Die Proteste wurden durch die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November ausgelöst, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und «nicht assimilierte Staatsbürger».

Demonstrationen gegen rechts auch in Österreich

In Österreich haben Tausende Menschen an Demonstrationen gegen rechts teilgenommen. Vor dem Parlamentsgebäude in Wien versammelten sich heute Abend nach Einschätzung von Beobachtern rund 35.000 Menschen. Unter dem Motto «Demokratie verteidigen!» wollten die Teilnehmer ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus setzen. Mit ihren Handys bildeten sie ein Lichtermeer rund um das Gebäude des Nationalrats.

Auch in Innsbruck und Salzburg folgten Menschen dem Beispiel der Massenproteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland und gingen auf die Straße. Die Demonstrationen erhielten Unterstützung von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen.

FPÖ in Umfragen an erster Stelle

Die Teilnehmer der Demonstrationen warnten davor, dass die rechtsextreme FPÖ nach der Parlamentswahl in die Regierung eintreten könnte. Die Rechtspopulisten führen seit Ende 2022 in den Umfragen deutlich vor den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Kanzlerpartei ÖVP. Laut aktuellen Umfragen hat die FPÖ knapp 30 Prozent der Wähler hinter sich.

Jüngst standen die Verbindungen zwischen FPÖ und den extrem rechten Identitären im Fokus der Öffentlichkeit. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte die Identitären 2021 als «NGO von rechts» bezeichnet, mit der es inhaltliche Überschneidungen gebe. Martin Sellner, der ehemalige Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, referierte bei dem kürzlich bekanntgewordenen Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam über «Remigration». Damit meinen Rechtsextreme, dass viele Menschen ausländischer Herkunft vertrieben werden sollen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigte vor zwei Wochen die AfD-Vertreter, die an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hatten, als «patriotische Politiker».