Ernste Differenzen bei Verhandlungen über Schuldengrenze

Die Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA gestalten sich nach Angaben des Weißen Hauses schwierig.

«Wir haben ernsthafte Differenzen», sagte die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Karine Jean-Pierre, am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. US-Präsident Joe Biden sei aber zuversichtlich, dass es einen Weg nach vorne gebe und eine Lösung möglich sei. Biden sei auch während seiner Teilnahme am G7-Gipfel eng in die Verhandlungen eingebunden.

Gefahr einer globalen Finanzkrise

Zuletzt waren die zähen Verhandlungen sogar vorübergehend unterbrochen worden – nachdem beide Seiten zuvor ermutigende Signale ausgesendet hatten. Die republikanischen Unterhändler verließen die Gespräche gestern nur etwa eine Stunde nach Beginn, wie US-Medien berichteten. Am Abend seien die Parteien dann wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.

US-Präsident Joe Biden zeigte sich dennoch zuversichtlich. «Ich glaube immer noch, dass wir einen Zahlungsausfall verhindern können», sagte Biden am Samstag bei einem bilateralen Treffen mit dem australischen Premier Anthony Albanese am Rande des G7-Gipfels.

Auf die Frage, wie besorgt er über die Verhandlungslage sei, entgegnete er: «Überhaupt nicht.» Es handele sich um Verhandlungen, da gebe es immer verschiedene Phasen. Etwas gereizt reagierte Biden dabei auf Zwischenrufe eines Journalisten. «Seien Sie still», fuhr der Präsident den Reporter an.

Zahlungsausfall droht, wenn es keine Einigung gibt

Hintergrund ist, dass Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.

Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes parteipolitisches Gezerre, das gefährlich ist für die USA und darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Biden bleibt zuversichtlich

Wegen des innenpolitischen Streits hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Er sagte schließlich den zweiten Teil seiner Auslandsreise – einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien – ab, um am Sonntag direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, der Schulden-Streit komme auch bei den Gesprächen des Präsidenten in Hiroshima zur Sprache. «Es ist definitiv ein Thema von Interesse hier auf dem G7-Gipfel», sagte Sullivan. Andere Länder wollten wissen, wie die Verhandlungen liefen. «Und der Präsident hat seine Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass er glaubt, dass man zu einem Ergebnis kommt, das einen Zahlungsausfall verhindert.» Das Thema löse beim G7-Gipfel allerdings «keinen Alarm» aus, betonte er.