Erst die USA, dann die EU: Neue Russland-Sanktionen
Der G7-Gipfel in Italien steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die USA gehen voran mit viel frischem Geld – und neuen Sanktionen gegen Russland. Da will die EU nicht Abseits stehen.
Charles Michel (l-r), Fumio Kishida, Rishi Sunak, Justin Trudeau, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen, Joe Biden, Giorgia Meloni und Olaf Scholz beobachten Fallschirmspringer beim G7-Treffen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Selbst wenn Donald Trump im November wieder ins Weiße Haus gewählt werden sollte, sollte die Ukraine langfristig auf finanzielle und militärische Unterstützung des Westens im Krieg gegen Russland zählen können. US-Präsident Joe Biden nutzte den G7-Gipfel in Süditalien, um mit den Staats- und Regierungschefs anderer großer demokratischer Industrienationen ein milliardenschweres Hilfspaket auf Kosten Russlands anzustoßen. Die Gruppe der Sieben zeigte damit Einigkeit.
Die neuen Milliardenhilfen seien eine Erinnerung für Russlands Präsident Wladimir Putin, «dass wir nicht nachgeben», sagte Biden am Abend bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. «Er (Putin) kann uns nicht spalten. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat.» Allein die USA wollen rund 50 Milliarden Kredit zur Verfügung stellen. Die anderen G7-Staaten wollen ihre Zusagen noch absprechen.
Vor dem Treffen in Italien hatte die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Europäische Union plant nun, schnell weitere Strafmaßnahmen zu ergreifen. Viele im Westen vermuten, dass Trump den Kurs der USA gegenüber Russland möglicherweise grundlegend ändern könnte, wenn der Republikaner seine Niederlage gegen Biden bei der Wahl vor vier Jahren ausgleichen kann. Derzeit führt er in den Umfragen.
Ein Dutzend Gäste – auch der Papst
Heute wird die Gipfelrunde um ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus anderen Ländern erweitert. Auf Einladung von Gastgeberin Giorgia Meloni nimmt erstmals in fast 50 Jahren ein Papst an einem G7-Treffen teil. Papst Franziskus, das Oberhaupt von mehr als 1,3 Milliarden Katholiken, ist bei einer Gesprächsrunde zum Thema Künstliche Intelligenz dabei. Zudem stehen für ihn zahlreiche bilaterale Treffen auf dem Programm.
Der Gipfel in einem Luxushotel an der Adria dauert bis Samstag. Im Grundsatz haben sich die Staats- und Regierungschefs bereits auf eine Abschlusserklärung geeinigt, wie Gastgeberin Meloni mitteilte. Die Gruppe besteht aus den USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland. Als Gäste werden unter anderem die Staats- und Regierungschefs aus Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und der Türkei erwartet.
Sicherheitsabkommen ohne Sicherheitsgarantien
Die USA versprechen der Ukraine im Sicherheitsabkommen weitere Unterstützung – auch im Falle zukünftiger Angriffe. Die Vereinbarung beinhaltet militärische Hilfe, Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen. Sie soll der Ukraine auch auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft helfen. Die USA geben keine Sicherheitsgarantien ab und machen auch keine Zusagen bezüglich des Einsatzes amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine. Kiew hat ähnliche Abkommen bereits mit rund einem Dutzend Staaten abgeschlossen, darunter auch Deutschland.
Antwort an Putin klar, deutlich und teuer
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die neuen Milliardenhilfen als klares Zeichen an Putin. «Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan: Er will so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Und dieser Plan ist heute gescheitert», sagte Scholz.
Meloni sagte zur Unterstützung der Ukraine: «Das war ein unerwartetes Ergebnis, auf das ich besonders stolz bin.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer klaren Botschaft: Putin werde gezeigt, dass die Hauptlast des von ihm angerichteten Schadens nicht von europäischen Steuerzahlern getragen werde, sondern von Russland selbst.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland fast fertig
Von der Leyen äußerte zudem die Erwartung auf eine zügige Einigung der EU-Staaten auf neue Russland-Sanktionen. «Wir sind gewissermaßen auf den letzten Metern», sagte sie der dpa und anderen Medien. Mit den neuen Strafmaßnahmen soll insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen verhindert werden.
Die USA haben angekündigt, neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges zu verhängen, die auch chinesische Firmen betreffen sollen. China wird als wichtigster Verbündeter Russlands angesehen und unterstützt Moskau auch durch seine internationale Haltung im Krieg.
Und es um die schwierigen Beziehungen zu China
Biden machte China für Russlands Krieg direkt mitverantwortlich. «Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland.»
China macht sich Sorgen um die G7 nicht nur wegen der Stärkung Russlands: Es geht auch um die schwierigen Handelsbeziehungen. Die G7 werfen China in der Gipfelerklärung vor, mit wettbewerbsfeindlichen Praktiken wie Subventionen Überkapazitäten zu schaffen und den Wettbewerb zu verzerren. Dies gefährdet die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in den G7-Staaten, auch Arbeitsplätze. China werden indirekt auch weitere Strafzölle angedroht.
