Haushaltsberatungen im Bundestag erreichen Höhepunkt mit Generaldebatte über Kanzleretat
Heftiges Rededuell zwischen Merz und Weidel erwartet, gefolgt von Etats für verschiedene Ressorts und anschließendem Grillfest zur Stärkung des Teamgeists.
Das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel in einer Generaldebatte im Juli wurde zu einem heftigen Schlagabtausch.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Diskussionen im Bundestag über den Haushalt 2025 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat (9.00 Uhr) ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner rund 30-minütigen Rede auch zu den bevorstehenden Reformprojekten und zur Außenpolitik Stellung nimmt. Die Debatte wird traditionell von der größten Oppositionsfraktion eröffnet: Die erste Rednerin für die AfD wird Fraktionschefin Alice Weidel sein.
Heftiger Schlagabtausch in erster Generaldebatte
Das Rededuell Merz gegen Weidel gab es bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung. Dabei lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als «Lügenkanzler» bezeichnete und Merz das als «üble Nachrede» zurückwies. Für ihre Zwischenrufe handelte sich Weidel Ermahnungen der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein.
Heute sind für die Diskussion dreieinhalb Stunden geplant, danach werden die Etats für Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit besprochen. Die Sitzung des Bundestags soll bis 21.30 Uhr dauern. Allerdings werden sich die Reihen am Ende deutlich lichten.
Bratwürste für den Koalitionsfrieden
Für die 328 Abgeordneten von Union und SPD steht am Abend ein weiterer Termin an, um den Teamgeist nach dem schwierigen Start der schwarz-roten Koalition in den ersten 100 Tagen zu stärken. Ein Grillfest im Garten der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstagsgebäude, das von beiden Fraktionsführungen schon länger geplant wurde, um sich besser kennenzulernen.
Nach Angaben aus der Unions-Fraktion haben 80 Prozent der Abgeordneten zugesagt. Auch Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) werden erwartet. Das Fest knüpft an die Klausur der beiden Fraktionsvorstände in Würzburg im August an, bei der das Führungspersonal zwei Tage miteinander verbracht hat.
Nur nicht zu teuer – «alle ein bisschen klamm»
Er hoffe, das Grillfest werde nun «zu der eh schon ganz guten Stimmung jetzt wieder in der Koalition beitragen», sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger. Das Ganze werde von den beiden Fraktionen den Größenverhältnissen entsprechen bezahlt. «Wir haben uns bemüht, dass es nicht zu teuer wird, weil wir sind ja alle ein bisschen klamm.»
