Erste Anhörung von Ex-Präsident Duterte vor Weltstrafgericht
Als Präsident der Philippinen führte Rodrigo Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Jetzt soll er in Den Haag erstmals vor dem Weltstrafgericht erscheinen.
Duterte wird zwei Tage nach seiner Ankunft in Den Haag erstmals vor den Richtern erscheinen.
Foto: Omar Havana/AP/dpa
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte soll am frühen Nachmittag erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen. Die Anhörung des 79-Jährigen ist für 14 Uhr MEZ angesetzt, teilte der IStGH mit. Duterte wurde am Dienstag auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls des Strafgerichtshofs am Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und am Mittwoch dem Gericht übergeben.
Dem Politiker soll wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden. Ihm werden mindestens 43 Morde in der Zeit von 2011 bis 2019 zur Last gelegt, während des staatlichen sogenannten «Kriegs gegen die Drogen».
Der Gerichtstermin wird mit einer 30-minütigen Verzögerung im Internet gestreamt. «Während der ersten Anhörung überprüfen die Richter die Identität des Verdächtigen und die Sprache, in der er dem Verfahren folgen kann», hieß es in der Mitteilung. Zudem wird er über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und seine Rechte informiert.
«Systematischer Angriff auf Zivilbevölkerung»
Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident des südostasiatischen Inselstaates und führte in dieser Zeit einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität. Laut Polizeiangaben wurden etwa 6.000 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen schätzen jedoch, dass es möglicherweise bis zu 30.000 Opfer gegeben hat. Verdächtige wurden anscheinend häufig ohne Gerichtsverfahren regelrecht exekutiert.
Die Verbrechen seien «Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs auf die zivile Bevölkerung» gewesen, erklärte Chefankläger Karim Khan. Die Ermittlungen sind Khan zufolge noch nicht abgeschlossen. Die Anklage ermittelt bereits seit 2018.
Laut der philippinischen Botschaft in den Niederlanden wurde Duterte nach seiner Ankunft in Den Haag einer medizinischen Untersuchung unterzogen. „Nach eigenen Angaben geht es ihm allgemein gut“, hieß es.
