Israel und Hamas einigen sich auf erste Phase des Friedensplans
Israel zieht Truppen zurück, Geiseln werden freigelassen, Hamas fordert Entwaffnung und internationale Stabilisierungstruppe für langfristigen Frieden.
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Schon bald sollen im Rahmen eines Gaza-Deals die von Islamisten festgehaltenen Geiseln freikommen.
Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Die Gespräche zwischen Israel und der Hamas über einen Teil des von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Friedensplans haben einen Durchbruch erzielt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Hamas haben bestätigt, dass sie sich auf die erste Phase des von Donald Trump vorgelegten Plans geeinigt haben, der den Weg für ein Ende des Gaza-Kriegs ebnen soll. Neben den USA waren auch Katar, Ägypten und die Türkei an den Verhandlungen beteiligt.
Was wurde vereinbart?
Die Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, sollen zuerst freigelassen werden. Israel soll seine Truppen zurückziehen, um dies zu ermöglichen. Es gibt noch 48 Geiseln im Gazastreifen, von denen laut israelischen Informationen noch 20 am Leben sind.
Laut der Vereinbarung soll Israel rund 250 palästinensische Häftlinge, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, sowie etwa 1.700 Häftlinge, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden, freilassen. Die Hamas gab bekannt, dass die Einigung auch ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen vorsieht.
Die USA haben betont, dass die Freilassung der Geiseln absolute Priorität hat. In einer zweiten Phase der Verhandlungen sollen Bedingungen geschaffen werden, die langfristigen Frieden gewährleisten. Laut Trumps Plan ist ein vollständiger Rückzug der israelischen Soldaten aus Gaza, den die Hamas fordert, erst zu einem späteren Zeitpunkt geplant, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für die Sicherheit vor Ort sorgt. Die Entwaffnung der Hamas wird ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.
Was ist unklar?
Wann genau die Geiseln in den nächsten Tagen freigelassen werden und ob es wirklich alle auf einmal sein wird und ob auch die sterblichen Überreste der Geiseln, die nicht überlebt haben, an Israel übergeben werden, ist noch unklar.
Es ist auch unklar, welche palästinensischen Häftlinge Israel für die Geiseln freilässt. Dies war ebenfalls ein umstrittenes Thema in den Verhandlungen in Ägypten.
Die Islamistenorganisation hat vor kurzem zugestimmt, dass der Gazastreifen nach dem Kriegsende vorübergehend von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter internationaler Aufsicht regiert wird. Es bleibt jedoch unklar, ob sie auch der Forderung des Friedensplans von Trump zustimmt, wonach sie selbst keine Rolle spielen darf. Diese Frage wird wahrscheinlich auch in zukünftigen Verhandlungen über eine zweite Phase aufkommen.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Vereinbarung in ägyptischen Scharm el-Scheich wird in einer Vereinbarung besiegelt – wann diese unterzeichnet wird, war noch unklar. Es könnte entweder im Laufe des Tages dazu kommen, wie es etwa aus Hamas-Kreisen hieß, oder erst in den nächsten Tagen. Heute soll noch das israelische Sicherheitskabinett für Beratungen über das Abkommen zusammenkommen, Medienberichten zufolge um 16.00 Uhr (MESZ). Anschließend soll das gesamte Kabinett von Ministerpräsident Netanjahu die Vereinbarung final billigen.
Die Geiseln könnten möglicherweise am Samstag, Sonntag oder Montag freigelassen werden. Es gibt verschiedene Informationen in den Medien darüber. Der Friedensplan sieht vor, dass die Geiseln innerhalb von 72 Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung freigelassen werden – dies hängt also auch davon ab, wann die Vereinbarung unterzeichnet wird. Trump erwähnte in einem Interview mit dem Sender Fox News, dass die Geiseln voraussichtlich am Montag freikommen.
Trump könnte am Wochenende zudem nach Israel reisen. Netanjahu lud ihn ein, vor dem Parlament zu sprechen, das Forum der Geisel-Familien lud ihn zu einem Treffen mit den Angehörigen ein. Er könne auch eine Rede auf dem «Geiselplatz» in Tel Aviv halten, schlug das Forum vor.
