Die USA verlangen von Israel glaubwürdige Pläne zum Schutz von Zivilisten im Falle einer Rafah-Offensive. Bundeskanzler Scholz reist in die Krisenregion. Die Ereignisse im Überblick.
Das Schiff «Open Arms» ankerte vor der Küste des Gazastreifens.
Foto: Rizek Abdeljawad/XinHua/dpa
Nach der Ankunft einer ersten Hilfslieferung auf dem Seeweg stehen Unterstützer der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen vor der Aufgabe, die bitter benötigten Essensrationen an die verzweifelten Menschen zu verteilen. Das Schiff «Open Arms» ankerte am Freitag vor der Küste des abgeriegelten Küstengebiets, wie die an der Mission beteiligte Organisation «World Central Kitchen» (WCK) auf der Plattform X (vormals Twitter) mitteilte.
In der Zwischenzeit erhöhen die Vereinigten Staaten als wichtigster Verbündeter Israels ihren Druck auf die Regierung des Landes, um im Falle einer Militäroffensive in der Grenzstadt Rafah eine „Katastrophe“ zu verhindern und den Schutz der Zivilisten dort zu gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Wochenende in der Krisenregion erwartet.
Von einer schwimmenden Plattform, die die «Open Arms» von Zypern aus Hunderte Kilometer übers Meer bis nach Gaza geschleppt hatte, wurden 115 Tonnen an Lebensmitteln und Trinkwasser ans Ufer gebracht, wie das israelische Militär mitteilte, das die Landestelle an der Küste sicherte. Die Lebensmittel würden für 37 Millionen Mahlzeiten reichen, schrieb WCK-Chef José Andrés auf X. 60 Küchen, die WCK zusammen mit örtlichen Partnern betreibt, sollen sie zubereiten und an die hungernden Menschen verteilen.
Andrés, ein 54-jähriger Starkoch spanischer Herkunft, der in den USA lebt, gründete die humanitäre Organisation im Jahr 2010. Sie liefert Mahlzeiten an Menschen in Katastrophengebieten auf der ganzen Welt. Auch ukrainische Flüchtlinge an der Grenze zu Polen wurden unterstützt.
Die Mission der «Open Arms» gilt als Pilotprojekt für eine bessere Versorgung der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, denen es wegen des Kriegs derzeit an praktisch allem fehlt. Das Schiff kreuzte auf der Route entlang eines geplanten Hilfskorridors, den die EU-Kommission und Zyperns Staatsführung vor einer Woche angekündigt hatten. Unabhängig davon planen die USA einen maritimen Korridor nach Gaza, für den das US-Militär ein schwimmendes Dock nahe der Gaza-Küste errichten soll.
Kleinkinder leiden unter akuter Mangelernährung
Die humanitäre Krise in Gaza verschärft sich seit Wochen. Laut dem UN-Kinderhilfswerk Unicef sind nun im nördlichen Gazastreifen 31 Prozent der Kinder unter zwei Jahren akut unterernährt. Im Januar waren es noch 15,6 Prozent, wie die Organisation mitteilte. Die Versorgungslage im Norden des palästinensischen Küstengebiets ist aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas besonders kritisch.
Der Gaza-Krieg begann mit einem Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. Über 1200 Menschen wurden auf israelischer Seite getötet, während 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Als Reaktion führte Israel massive Luftangriffe und eine Bodenoffensive in dem dicht besiedelten Gebiet am Mittelmeer durch.
Gemäß der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Freitag sind im Krieg bisher 31.490 Palästinenser ums Leben gekommen, weitere 73.439 wurden verletzt. Die Zahlen sind nicht unabhängig überprüfbar und machen keinen Unterschied zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten. Gleichzeitig sind nach Angaben der Behörde viele Menschen in diesen Zahlen nicht erfasst, da sie noch unter den Trümmern vermutet werden.
Bewegen sich Friedensbemühungen vom Fleck?
Ein neuer Vorschlag der Hamas im Rahmen der schleppend verlaufenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von israelischen Geiseln scheint indes Anlass zu vorsichtigem Optimismus zu geben. «Der Vorschlag bewegt sich grob umrissen innerhalb des Rahmens jenes Deals, an dem wir seit mehreren Monaten arbeiten», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, im Weißen Haus. Es sei gut, dass Israel nun wieder eine Delegation zu den Verhandlungen schicke, dass es den Hamas-Vorschlag gebe und darüber geredet werde. Der Teufel stecke allerdings im Detail.
Die Hamas hat sich tatsächlich bewegt, indem sie nicht mehr darauf besteht, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Laut dem am Donnerstag bekannt gewordenen Vorschlag würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Auf diese Weise näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler USA, Ägypten und Katar vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptierte.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tat den Vorschlag der Hamas indes als «unrealistisch» ab. Gleichzeitig hieß es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Katar reisen. Damit würden erstmals seit zwei Wochen wieder israelische Verhandler an den indirekten Gesprächen in der Hauptstadt Doha teilnehmen.
US-Regierung will Pläne zum Schutz der Zivilisten in Rafah
Die US-Regierung rief Israel dazu auf, ihr Pläne für eine «glaubwürdige» und «realisierbare» Evakuierung aus der im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt Rafah vorzulegen, sofern dort eine israelische Militäroffensive stattfinden soll. Man habe solche Pläne bisher nicht gesehen und würde die Gelegenheit begrüßen, diese zu Gesicht zu bekommen, sagte US-Sicherheitsratssprecher Kirby. «Wir können und werden keinen Plan unterstützen, der diese anderthalb Millionen Flüchtlinge in Gaza nicht angemessen berücksichtigt», betonte er. Es müsse einen Plan für diese Menschen geben – alles andere wäre eine «Katastrophe», warnte er. Für die Menschen im Gazastreifen müsse es einen Ort geben, an dem sie vor den Kämpfen sicher seien.
Netanjahu hatte zuvor gemäß seines Büros die Genehmigung für einen Militäreinsatz in Rafah erteilt. Die Armee bereitete sich auf eine Evakuierung der Zivilbevölkerung vor, zusätzlich zu dem operativen Einsatz, so die Mitteilung.
Ausblick auf den Samstag
Bundeskanzler Scholz (SPD) startet an diesem Samstag zu einer zweitägigen Reise in den Nahen Osten. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte, wird Scholz zunächst Jordanien besuchen und danach nach Israel reisen. Es handelt sich um die zweite Reise des Bundeskanzlers in die Region seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober. Berlin und Washington stehen den Rafah-Plänen der israelischen Regierung kritisch gegenüber. Während seiner Reise wird Scholz unter anderem Netanjahu und den jordanischen König Abdullah II. treffen. Themen der Gespräche sind laut Regierungssprecher die Situation im Krisengebiet und die Luftbrücke für die notleidende Bevölkerung.
