Erste Schritte auf dem Weg zu «Brombeer»-Koalitionen
Zaghaft nähern sich CDU, SPD und BSW nach drei Landtagswahlen an. Die BSW-Forderung nach Außenpolitik auf Landesebene bleibt ein Knackpunkt.
Regierungsbildung in drei Bundesländern wird schwierig. (Archivbild)
Foto: Friso Gentsch/dpa
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beginnt sich die Regierungsbildung langsam zu bewegen. Beteiligt sind in allen drei Ländern CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Sachsen und Thüringen fanden am 1. September die Wahlen für die neuen Landtage statt, in Brandenburg am vergangenen Sonntag. Die Bildung von Koalitionen wird jedoch voraussichtlich in allen drei Ländern schwierig sein.
Ein mögliches Bündnis dieser drei Parteien wurde zuletzt als «Brombeer-Koalition» bezeichnet, weil diese Frucht in ihren verschiedenen Reifegraden die Parteifarben abbildet. Ein Knackpunkt für Gespräche ist die Vorbedingung des BSW, bei eventuellen Beteiligungen an Landesregierungen eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und die Forderung nach mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg in Koalitionsverträge aufzunehmen.
Wagenknecht spürt «Aufgeschlossenheit» bei Voigt und Kretschmer
BSW-Gründerin und Namensgeberin Wagenknecht verteidigte diese Position am Abend. Sie verwies in der ARD-Sendung «hart, aber fair» darauf, dass es im Bundesrat, also der Länderkammer, auch einen Auswärtigen Ausschuss gebe. Schließlich beträfe eine mögliche Ausweitung des Krieges auch die Bundesländer, letztlich auch, weil durch höhere Militärausgaben Geld an anderer Stelle fehle. Wenn das BSW in Landesregierungen gehe, müsse sich für die Menschen etwas ändern, mahnte Wagenknecht.
Die BSW-Chefin hatte sich in Berlin bereits mit Thüringens CDU-Chef Mario Voigt und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) getroffen. Über die Inhalte drang bisher nicht viel nach außen. Sie habe ein Gefühl bekommen wollen, ob auf der anderen Seite ein ehrliches Interesse vorhanden sei, sagte Wagenknecht in der ARD. Zumindest «Aufgeschlossenheit» sei vorhanden gewesen.
Thüringen: Weg für Sondierungen frei
Am weitesten fortgeschritten sind die potenziellen Partner in Thüringen. Die Landesvorstände von CDU, SPD und BSW haben sich für Sondierungsgespräche ausgesprochen. Geplant ist, diese in der kommenden Woche zu beginnen, wie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt am Montag in Oberhof bekanntgab. Die CDU plant, BSW und SPD dazu einzuladen. Bei der Landtagswahl wurde die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. CDU, BSW und SPD haben zusammen nur 44 der 88 Sitze im Parlament und wären auf das Verhalten der Linken angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. Eine direkte Koalition mit der Linken unter dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wird durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die gesamte CDU ausgeschlossen.
Sachsen: Dreiertreffen, aber noch keine Sondierungen
Am Montag trafen sich Vertreter von CDU, BSW und SPD im Freistaat. Das Treffen dauerte sechs Stunden. Zunächst wurden keine Details bekannt gegeben. Es ist noch nicht die Rede von Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen. Es wurden jedoch weitere Gespräche vereinbart.
Die Landtagswahl wurde knapp von der CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der AfD gewonnen. Die alte Koalition aus CDU, SPD und Grünen konnte nicht fortgesetzt werden, da die CDU nicht mit der AfD koaliert. Daher ist die CDU auf das Bündnis 90/Die Grünen und die SPD angewiesen, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Brandenburg: Einladungen zu Sondierungen
Die siegreiche SPD von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke will Sondierungsgespräche mit BSW und CDU aufnehmen, wie die Parteispitze beschloss. «Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden», sagte Woidke. Ein Gespräch könne jeweils – wenn terminlich möglich – Ende dieser Woche stattfinden, teilte die Partei mit.
Der Sieger der Wahl, die SPD, kann mit dem BSW eine Koalition bilden, aber auch die CDU für eine stärkere Mehrheit einbeziehen. Die SPD hat 32 von 88 Sitzen, das BSW hat 14 und die CDU hat 12. Das BSW hat noch keine Entscheidung getroffen und verweist auf innerparteiliche Gespräche am Mittwoch. Die Landes-CDU sieht sich eher in der Opposition, will aber Gesprächen nicht ausweichen.
Erschütterungen in der Ampel-Koalition ein Jahr vor der Wahl
Die Ampel-Parteien auf Bundesebene diskutieren über die Zukunft ihres Bündnisses gut ein Jahr vor der Bundestagswahl. Obwohl die SPD in Brandenburg einen Wahlsieg errungen hat, wurden die Grünen und die FDP stark geschwächt. Die Grünen sind mit 4,1 Prozent aus dem Landtag geflogen, während die Liberalen mit 0,8 Prozent kaum noch im Bundesland wahrnehmbar sind.
Entsprechend nehmen die Fliehkräfte in der Koalition zu. FDP-Chef Christian Lindner spricht von einem «Herbst der Entscheidungen» mit grundlegenden Maßnahmen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie zum Bundeshaushalt 2025. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte gar Zweifel, ob die Koalition bis Weihnachten durchhält.
Warnung vor Ausstieg aus der Koalition – «Das wäre Selbstmord»
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte im ZDF-«heute journal», er könnte die Frustration und Zweifel gut verstehen, ob die Koalition gegen die schlechte Wirtschaftslage etwas ausrichten könne. «Nur man muss es versuchen und man sollte in dieser Zeit nicht leichtfertig oder spielerisch mit einem Aus dieser Koalition kokettieren», mahnte er. Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) warnte in der «Rheinischen Post»: «Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen. Das wäre Selbstmord.» Bei Neuwahlen kämen die Liberalen womöglich nicht mehr in den Bundestag, warnte der 91-Jährige. «Unser Land und die Welt haben jetzt ganz andere Probleme. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre eine Flucht vor der Verantwortung.»
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte «massive Investitionen» jenseits der bisher vereinbarten Wachstumsinitiative. Im Magazin «Stern» sprach sich Klingbeil für niedrigere Energiepreise, einen Industriestrompreis aus und einen Ausbau der Netze aus. Hier müsse auch der Staat unterstützen, damit die steigenden Netzentgelte nicht weiter auf Verbraucher und Unternehmen umgelegt würden. Damit fordert Klingbeil die FDP heraus, die zusätzliche Investitionen bislang ablehnt und macht zudem Druck auf den Kanzler, der einen Industriestrompreis ablehnend gegenübersteht.
