Donald Trump wartet nach seiner Amtseinführung nicht lange mit einer besonders kontroversen Entscheidung: Er begnadigt alle Verurteilten der Kapitol-Attacke. Nur Stunden später sind die ersten frei.
Erste Verurteilte von Kapitol-Attacke auf freiem Fuß
Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind die ersten Verurteilten auf freiem Fuß. Laut der Datenbank der US-Behörde, die für die Bundesgefängnisse zuständig ist, wurden mehrere Häftlinge noch am Montag – also am Tag von Trumps Amtseinführung und der Ankündigung seiner Begnadigungsaktion – entlassen. Am nächsten Tag wurden weitere freigelassen.
Auch Beschuldigte mit besonders hohen Haftstrafen sind inzwischen frei, etwa der Gründer der rechtsradikalen Gruppe «Oath Keepers», Stewart Rhodes, der nach dem Angriff auf den US-Kongress unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. Dies ist ein Straftatbestand, der in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten zum Einsatz kam. Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.
Die höchste Strafe im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke hatte der frühere Anführer der rechtsradikalen Gruppe «Proud Boys», Henry «Enrique» Tarrio, bekommen: 22 Jahre Haft, ebenfalls wegen «aufrührerischer Verschwörung». Seine Mutter schrieb auf der Plattform X, auch ihr Sohn sei nun in Freiheit. Sie pries ihn als noblen Patrioten und rief auf, ihn «aufzubauen» nach seiner Haft.
Der Gewaltausbruch von damals
Anhänger von Präsident Trump, der zuvor abgewählt wurde, stürmten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Parlamentsgebäude in Washington. An diesem Tag war der Kongress zusammengekommen, um offiziell den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede mit der falschen Behauptung aufgehetzt, er sei durch weit verbreiteten Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Als Folge der Unruhen kamen damals fünf Menschen ums Leben. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie hat das Land erschüttert und wirkt bis heute nach.
Unmittelbar nach seiner Rückkehr an die Macht hatte Trump am Montag als eine seiner ersten Amtshandlungen alle Verurteilten von damals begnadigt. Er erließ die Haftstrafen von 14 Verurteilten, die nun als verbüßt gelten. Dabei geht es um verschiedene Mitglieder der «Proud Boys» und «Oath Keepers». Für alle anderen der mehr als 1.100 Menschen, die bislang im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus und ordnete an, sie «unverzüglich» freizulassen. Außerdem wies er das Justizministerium an, Hunderte noch offene Strafverfahren in dem Fall einzustellen.
