Ob Klimageld oder Hilfen in der Energiekrise: Bisher konnte der Bund seinen Bürgern nicht zielgerichtet Geld auszahlen. Das ändert sich bald – aber erstmal nur technisch.
Erster Schritt für mögliche Direktzahlungen an Bürger
Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr die technische Möglichkeit schaffen, direkt Geld an die Bürger auszuzahlen. Das kündigte das Finanzministerium am Abend an und korrigierte damit eine Aussage vom Mittag. Da hatte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) erklärt, der Basismechanismus für pauschale Auszahlungen solle «noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen». Später schrieb das Ministerium auf X: «In das Zitat des Ministers hat sich leider ein Fehler eingeschlichen», gemeint sei 2025.
Zu Beginn werden nur pauschale Zahlungen erlaubt sein, später auch differenzierte Auszahlungen an Teilgruppen der Bevölkerung je nach Einkommen. Der Bund reagiert auf ein Problem, das während der Energiekrise zu Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine aufgetreten ist: Es gab bisher keinen direkten, schnellen und gezielten Weg, um Geld zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern auszuzahlen. Auch für das im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigte, aber nicht umgesetzte Klimageld zur Kompensierung des CO2-Preises gab es keinen Auszahlungsweg.
Kukies erklärte, durch den neuen Auszahlungsmechanismus könnten die Menschen schnell und zielgerichtet unterstützt werden. Zugleich betonte er: «Über konkrete Leistungen muss die künftige Bundesregierung entscheiden.»
Um die Auszahlung zu erleichtern, werden in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern auch die Kontoverbindungen der Bürger gespeichert. Einige Daten stammen von der Familienkasse, aber man kann auch eine Kontonummer im Elster-Portal angeben oder der Hausbank die Übermittlung erlauben.
Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum begrüßte den Fortschritt. «Kaum ist Christian Lindner nicht mehr Finanzminister, können die Eckpunkte für den Auszahlungsmechanismus zum Klimageld im Kabinett beschlossen werden», sagte sie. Jetzt müsse das Klimageld in der kommenden Legislaturperiode so schnell wie möglich und ohne Bürokratie oder Anträge umgesetzt werden.
