Esken erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare Absage
Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an. Die SPD-Chefin erteilt solchen Überlegungen nun eine klare Absage.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich gegen Asylverfahren außerhalb der EU aus.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, hat der Forderung der Union, Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union zu verlagern, eindeutig abgelehnt.
«Die zwangsweise Externalisierung von Asylverfahren verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Übrigen als Reaktion auf die Massenvertreibungen durch die Nazis geschaffen wurde», sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind uns unserer Geschichte bewusst und deshalb bleibt die Genfer Flüchtlingskonvention unsere klare Wegmarke.»
Verlagerung von Asylverfahren
Die CDU schlägt in ihrem Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vor, die Asylverfahren zu verlagern. Gemäß ihren Plänen soll jeder, der in der EU Asyl beantragt, in einen sicheren Staat außerhalb der Europäischen Union gebracht werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Wenn das Ergebnis positiv ist, soll dem Antragsteller dort Schutz gewährt werden.
Als erster Staat hat Ruanda in Ostafrika seine Kooperation für ein solches Modell angeboten. Jedoch ist die britische Regierung mit ihrem Plan, Asylverfahren dorthin auszulagern, im November vor dem obersten britischen Gericht gescheitert.
Appell von Dobrindt
Esken zählte neben der Genfer Flüchtlingskonvention eine ganze Reihe weiterer Gründe auf, warum sie das sogenannte Ruanda-Modell nicht für realisierbar hält: «Die Europäische Kommission hat die Pläne als nicht vereinbar mit dem EU-Recht verworfen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die britischen Ruanda-Pläne gestoppt, der UNHCR hat jegliche Mitarbeit an Ruanda-Modellen abgelehnt.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte die Ampel-Koalition erst vor wenigen Tagen aufgefordert, sich nicht gegen die Verlagerung von Asylverfahren zu sperren. Deutschland könne «ein Schutzversprechen abgeben, das auch in Ländern außerhalb Europas durch uns garantiert und erfüllt wird», sagte er der dpa. Dann werde niemand mehr bereit sein, 10.000 oder 20.000 Euro für eine Schleusung zu bezahlen – «mit dem Wissen, dass er nicht in den deutschen Sozialsystemen landet, sondern sich mit einem Schutzstatus außerhalb Europas wiederfinden wird».
