SPD-Chefin Saskia Esken fordert Parität im Bundeskabinett
Esken will vier der sieben SPD-Posten mit Frauen besetzen, um Gleichstellung zu erreichen.
«Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei», sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Foto: Moritz Frankenberg/dpa
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD mehr Frauen als Männer in das neue Bundeskabinett schickt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von Frauen besetzt werden. «Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.» Auf die Frage, ob das vier Posten für die SPD-Frauen bedeuten wird, sagte sie: «Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.»
Damit geht Esken sogar über das hinaus, was die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, vor wenigen Tagen gefordert hat. Sie verlangte im «Tagesspiegel» drei Posten und begründete das damit, dass mit Josephine Ortleb schon eine Frau Vizepräsidentin des Bundestags geworden ist. «Meine Rechnung ist ganz klar: Die SPD muss mindestens drei Frauen als Ministerinnen benennen – und keine weniger», sagte Noichl.
Esken will Parität im gesamten Kabinett
Esken betonte, dass das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen nicht auf die SPD-Posten beschränkt bleiben dürfe. «Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen», sagte sie.
Bisher gab es noch nie eine neu gebildete Bundesregierung mit genauso vielen Frauen wie Männern. Der inzwischen nur noch geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zwar 2021 dieses Ziel gesetzt, es aber nicht vollständig erreicht. Ursprünglich gab es unter den 17 Kabinettsmitgliedern neun Männer und acht Frauen, wobei die ungerade Zahl eine exakte Gleichverteilung unmöglich machte.
Merz hat noch keine klare Ansage gemacht
Da mit dem Hinzukommen eines Ministeriums die Parität von jeweils neun Frauen und neun Männern erreicht wäre. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher jedoch lediglich zugesagt, dass der Frauenanteil bei der Besetzung der Unions-Posten im Kabinett höher sein wird als im Bundestag. Dort beträgt er bei den CDU-Abgeordneten 22,1 Prozent und bei den CSU-Abgeordneten 25 Prozent. Bei der SPD liegt er bei 41,7 Prozent. Der Frauenanteil im gesamten Bundestag ist unter ein Drittel gefallen.
Der Sozialverband forderte Parität nicht nur bei den Top-Posten im Kabinett. Auch bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären und den Beauftragten der Bundesregierung müsse auf die Gleichstellung geachtet werden, forderte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. «Parität darf kein wohlklingendes Ziel bleiben. Eine mutige Gleichstellungspolitik ist keine Nebensache, sondern ein zentraler Beitrag für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und demokratische Stabilität.»
Esken schweigt zu ihren Ambitionen
Esken hat noch nicht kommentiert, ob sie ein Kabinettsposten anstrebt. Bisher gilt nur Boris Pistorius als Verteidigungsminister auf der SPD-Seite. Lars Klingbeil wird als Vizekanzler und Finanzminister gehandelt. Nach Eskens Berechnung bliebe also nur noch ein weiterer Kabinettsposten für einen SPD-Mann übrig.
Bisherige Ministerinnen der SPD-Frauen, Nancy Faeser und Svenja Schulze, sowie die ehemalige Parlamentspräsidentin Bärbel Bas und die Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede werden für Kabinettsposten in Betracht gezogen. Auch die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast wurde in einigen Medien als Kandidatin genannt. Dagegen hat Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, abgelehnt und will bleiben.
