EU-Prüfbericht zu Israel im Gazastreifen: Verstoß gegen Grundprinzipien
Die EU prüft mögliche Reaktionen auf Israels Vorgehen, von Sanktionen bis zum Aussetzen des Partnerschaftsabkommens.
Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal: Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte deshalb eine Überprüfung des Partnerschaftsabkommens mit Israel gefordert. (Archivbild)
Foto: Abdel Kareem Hana/AP/dpa
Israel hat mit seiner Vorgehensweise im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU verstoßen. Dies geht aus einem internen Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hervor, der nun an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde, wie die Deutschen Presse-Agentur in Brüssel von Diplomaten erfuhr.
Die Regierungen der Länder und die EU müssen nun entscheiden, wie sie auf die Analyse reagieren. Mögliche Maßnahmen reichen von der Aussetzung des aktuellen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. Es besteht die Möglichkeit, Zollerleichterungen aufzuheben und Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon zu blockieren.
Analyse wurde von Außenminister angefordert
Der Bericht, der nun unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erstellt wurde, ist das Resultat eines Auftrags des EU-Außenministerrates. Im Mai hatte er mit großer Mehrheit beschlossen zu prüfen, ob Israel weiterhin die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens einhält. Dazu gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte basieren.
Israels Vorgehen im Gazastreifen wird in dem Bericht nun als Verstoß gegen das Grundprinzip gewertet. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistische Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.
Von der Leyen wirft Israel Rechtsverstöße und Gewalt vor
Das Ergebnis des Berichts war seit einigen Wochen absehbar. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bereits Ende Mai erklärt, dass die Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen nicht mit humanitärem und internationalem Recht vereinbar seien. Die Ausweitung der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, bei denen zivile Infrastrukturen angegriffen werden, sei abscheulich.
Sie erwähnte als Beispiel die Zerstörung eines Schulgebäudes, das als Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente, bei dem auch Kinder ums Leben kamen. Israel bezeichnete es als Angriff auf ein Hauptquartier der islamistischen Hamas.
Es gab im vergangenen Jahr intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel in der EU. Diese wurden hauptsächlich von Spanien und Irland initiiert.
