EU sucht Wege zur Stärkung der Wirtschaft nach Trumps Sieg

Nach dem deutlichen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl suchen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an diesem Freitag nach Möglichkeiten, um die Wirtschaft des Kontinents zukunftssicher aufzustellen. Konkret geht es darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vor allem gegenüber Konkurrenz aus China und den USA gestärkt werden kann. Beide Länder gewähren ihren Unternehmen aus EU-Sicht hohe Subventionen, was Europa benachteiligt.

Bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen in Budapest wird über die Stärkung des Binnenmarktes sowie über Möglichkeiten zur Steigerung der Produktivität und Innovation gesprochen. Auch die Verteidigungsbereitschaft Europas und die grüne Transformation der Wirtschaft stehen auf der Tagesordnung. Eine Analyse des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bildet die Grundlage für die Diskussion und zeigt sowohl Schwächen als auch Handlungsoptionen für die Staatengemeinschaft auf.

Geopolitische Herausforderungen wachsen

Die Möglichkeit, dass Trump neuer US-Präsident wird, erhöht die Dringlichkeit der Debatte unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, neue Zölle von 10 bis 20 Prozent auf Importe aus Regionen wie Europa einführen zu wollen. Dies soll die Produktion in den USA stärken und das Handelsdefizit verringern. Mehrere Ökonomen haben vor einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus gewarnt. Dies würde für europäische Unternehmen eine erhebliche Unsicherheit im Handel und geopolitisch bedeuten und sich negativ auf das Wachstum auf dem Kontinent auswirken.

Es könnte besonders schwierig für die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer werden. Die USA sind neben China der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der EU für Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz. Die Einführung von Sonderzöllen würde wahrscheinlich erhebliche negative Folgen haben.

Finanzierung strittig

Für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU braucht es vor allem Geld. Strittig ist, woher dies genau kommen soll. Für notwendige Investitionen müssten sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisiert werden, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Wir sind entschlossen, alle Instrumente und Werkzeuge zu prüfen und zu nutzen», schreiben die Staats- und Regierungschefs. Damit bleibt auch die Option einer neuen gemeinsamen Schuldenaufnahme auf dem Tisch. Deutschland positioniert sich bislang klar dagegen, andere Länder sind dafür. Bislang nahm die EU solche im großen Stil nur für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds auf.

Die Spitzenpolitiker sind sich einig, dass die Europäische Investitionsbank und der langfristige Haushalt der Staatengemeinschaft eine wichtige Rolle spielen sollen. Darüber hinaus wird darauf hingearbeitet, neue Eigenmittel einzuführen – das könnte eine neue Steuer auf Krypto-Währungen sein.

Um mehr privates Geld zu mobilisieren, pochen die Staats- und Regierungschefs daher auch auf «dringende Fortschritte bei der Kapitalmarktunion». Dabei geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. «Darüber hinaus würden größere Kapitalinvestitionen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU bei kritischen Technologien zu sichern», schreiben die Spitzenpolitiker.