Ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine ist trotz der Bemühungen der USA nicht in Sicht. Daher könnte die EU weitere Milliarden für Kiew locker machen. Aus Moskau gibt es neue Drohungen.
Die Ukraine braucht Flugabwehrsysteme: Neue Hilfszusagen aus EU-Staaten könnten helfen. (Archivbild)
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten treffen sich heute in Brüssel, um über die zukünftige militärische Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorgeschlagen, dass der Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Mitgliedstaaten sollen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen möglicherweise ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme jedoch freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Insbesondere Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt bereits die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Gipfeltreffen am Donnerstag
Beim heutigen Treffen der Außenminister wird erstmals auf Ministerebene über Kallas‘ neue Initiative diskutiert. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt an den Gesprächen in Brüssel teil. «Unsere Prioritäten sind Europas Einheit, Stärke und Entschlossenheit», schrieb er auf der Plattform X. Es sei keine Zeit für «engstirnige Interessen, kleinliche Erpressung oder Trojanische Pferde», sagte er mit Blick auf mögliche Quertreiber innerhalb der EU, ohne diese beim Namen zu nennen.
Bei dem Treffen wird keine politische Grundsatzentscheidung erwartet. Laut Diplomaten wird es wahrscheinlich noch Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Diese treffen sich am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel.
Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschte Unterstützungszusage wahrscheinlich unproblematisch, da für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen. Andere große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten jedoch ihre Unterstützung für die Ukraine deutlich erhöhen, wenn sie entsprechend ihrer Wirtschaftskraft teilnehmen möchten.
Selenskyj: Müssen Diplomatie verstärken
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bescheinigte der russischen Führung derweil bewusste Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand. Nach den Verhandlungen der ukrainischen Delegation mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien habe Russland «fast eine weitere Woche gestohlen, eine Woche Krieg, die nur Russland braucht», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Kiew werde nun alles tun, um die Diplomatie zu verstärken. «Aber jeden Tag geht es jetzt darum, unsere Unabhängigkeit, unseren Staat und unser Volk zu verteidigen», sagte Selenskyj.
Russland ist bisher nicht bereit, einem sofortigen Waffenstillstand auf Vorschlag der USA zuzustimmen. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt. Präsident Wladimir Putin, der vor gut drei Jahren den Einmarsch in das Nachbarland angeordnet hatte, verknüpft eine Feuerpause mit Bedingungen und hat bisher nicht von seinen Forderungen abgewichen.
Die Ukraine arbeite an einem «spezifischen System von Sicherheitsgarantien» für den Fall einer Waffenruhe, berichtete Selenskyj. «Diese Woche hatten wir ein Treffen von Militärvertretern in Frankreich, und wir bereiten ein Treffen im Vereinigten Königreich vor.» Erste Schritte in Richtung Sicherheitsgarantien seien bereits eingeleitet, deutete Selenskyj an. Details nannte er aber nicht. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien erwägen die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. Die britische Regierung bemüht sich um eine «Koalition der Willigen», die weitere Truppen stellen könnte.
Ex-Kremlchef droht mit Krieg gegen Nato
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisierte die britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen scharf und drohte mit Krieg gegen die Nato. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer «stellen sich dumm», schrieb Medwedew auf der Plattform X. Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest.
Wenn sie «den Neonazis in Kiew militärische Hilfe bieten wollen, bedeutet das Krieg mit der Nato», schrieb der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands weiter. Medwedew empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als «Drecksäcke» beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen.
Während seiner Amtszeit als Präsident Russlands (2008-2012) wurde Medwedew als liberaler Politiker angesehen. Seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat er sich wiederholt durch scharfe Drohungen, wie beispielsweise den Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen, hervorgetan.
