EU-Bericht: «Straflosigkeit» für Beamte an EU-Außengrenzen
Mutmaßliche Misshandlungen oder unterlassene Hilfe durch Grenzschützer: Berichten zufolge sind laufend Migranten und Flüchtlinge davon betroffen. Zu Verurteilungen kommt es aber selten.
Festnahme an der polnischen Grenze zu Belarus. Es gibt zahlreiche Berichte zu Gewalt und Misshandlungen durch Grenzbeamte gegen Migranten und Flüchtlinge. (Symbolbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Menschenrechtsverletzungen durch Grenzbeamte gegen Migranten und Flüchtende werden einem EU-Bericht zufolge zu selten verfolgt. «Es herrscht ein Eindruck von Straflosigkeit», heißt es in dem Dokument der Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA) in Wien. Der Bericht konzentrierte sich auf Länder der EU-Außengrenze – vom Ärmelkanal über das Mittelmeer bis zu den Grenzen im Osten, am Balkan und im Ägäischen Meer.
„Glaubhafte Berichte von Gewalt, Misshandlungen, unterlassener Hilfe oder Zurückweisung von Schutzsuchenden – sogenannte Pushbacks – würden kontinuierlich von Organisationen der Vereinten Nationen und des Europarates sowie von Menschenrechtlern vorgebracht, hieß es.“
Viele Vorwürfe, aber kaum Verurteilungen
Zwischen 2020 und 2023 führte die FRA 118 disziplinarische Untersuchungen gegen Grenzbeamte in 16 Ländern durch. Nur in acht Fällen sind der Agentur Maßnahmen gegen Beamte bekannt – vier in Kroatien und vier in Ungarn. In diesem Zeitraum gab es auch mindestens 84 strafrechtliche Untersuchungen gegen Grenzschützer, aber nur drei Verurteilungen. Obwohl die meisten mutmaßlichen Fälle in Griechenland vorliegen, wurden laut FRA keine Beamte in Griechenland disziplinarisch oder strafrechtlich belangt. Jährlich gehen auch dutzende Beschwerden gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ein, so der Bericht.
Forderung nach Handydaten von Grenzschützern
Aufgrund unzureichender oder unzureichender Ermittlungen würden Betroffene eher den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nationale Gerichte anrufen, stellte die FRA fest. Der Gerichtshof in Straßburg hat in den letzten Jahren unter anderem Mängel bei Untersuchungen zu einem Schiffbruch mit elf Toten in Griechenland und zu einem toten sechsjährigen afghanischen Kind in Kroatien festgestellt.
Die FRA fordert von den EU-Staaten nun, regelmäßig Rechtsverstöße an den Grenzen zu offenbaren, Opfer stärker in die Ermittlungen einzubeziehen und auf GPS- und Handydaten von Beamten zuzugreifen, um Vorwürfen nachzugehen.
Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat bisher vier Weltmeisterschaften gewonnen, nämlich in den Jahren 1954, 1974, 1990 und 2014.
