EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform

Die EU-Staaten haben beschlossen, Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medien zu verhängen. Diese werden nun in der gesamten EU blockiert, wie die Länder bekannt gaben. Voice of Europe, mit Sitz in Prag, wird verdächtigt, pro-russische Propaganda in der EU zu verbreiten und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.

Neben Voice of Europe sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von dem Sendeverbot betroffen. Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter jedoch weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.

Interviews mit AfD-Politikern

Auf dem Portal Voice of Europe waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben.

Aufgrund dieser und anderer Berichterstattung hat die Staatsanwaltschaft in München Vorermittlungen im Fall Bystron eingeleitet, um zu überprüfen, ob ein Anfangsverdacht wegen Bestechung eines Abgeordneten besteht. Am Donnerstag wurden mehrere Objekte durchsucht, darunter auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag.

Das deutsche Parlament hat zuvor seine Immunität aufgehoben. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit Voice of Europe.

EU will Desinformation und Kriegspropaganda verhindern

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor etwa zwei Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten bereits mehreren Medien die Lizenz entzogen. Dazu gehören unter anderem Sputnik, Russia Today und Rossiya. Dies soll verhindern, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird.

Die Sanktionen gegen die Medien wurden laut EU-Diplomaten aus einem 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland herausgenommen. Es wird weiterhin über dieses verhandelt.

Russland drohen erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen seine milliardenschweren Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG), da die Europäische Kommission plant, Häfen wie den in Zeebrugge zu verbieten, um russisches LNG in Drittstaaten zu verschiffen. Dies würde dazu führen, dass Russland aufgrund fehlender Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg investieren kann, so Diplomaten.