EU plant Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder
Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir sollen bestraft werden. Sie sorgten mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung.
Im Visier des EU-Chefdiplomaten: Die beiden auf dem Plakat mit Ministerpräsident Netanjahu abgebildeten Minister will der EU-Außenbeauftragte sanktionen. (Archivbild)
Foto: Matan Golan/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Brüssel (dpa) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder vorgelegt. Laut mehreren EU-Beamten der Deutschen Presse-Agentur sollen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bestraft werden. Dies wurde kurz vor einem EU-Außenministertreffen an diesem Donnerstag bestätigt.
Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir haben kürzlich mit ihren Aussagen gegen Palästinenser für Empörung gesorgt und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Darüber hinaus befürworten sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten im Westjordanland, die vom höchsten UN-Gericht als illegal angesehen wird.
Ben-Gvir hatte kürzlich vorgeschlagen, die Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die Hamas zur Kapitulation zu zwingen. Finanzminister Smotrich äußerte sich ähnlich und hielt eine Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas für moralisch und gerechtfertigt, auch wenn dadurch zwei Millionen Menschen im Gazastreifen hungern müssten.
Laut israelischer Zählung befinden sich derzeit noch 107 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Mindestens ein Drittel davon wird als tot betrachtet. Am 7. Oktober des vergangenen Jahres entführten palästinensische Terroristen mehr als 250 Menschen aus Israel in das Küstengebiet. Bei diesem beispiellosen Terroranschlag wurden insgesamt rund 1.200 Menschen getötet. Israels Armee reagierte mit verheerenden Angriffen in Gaza, bei denen laut palästinensischen Angaben bereits mehr als 40.000 Menschen ums Leben gekommen sind.
Laut dem Vorschlag von Borrell könnten die Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir aufgrund von Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen verhängt werden. Demnach müssten ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und sie dürften nicht mehr in die EU einreisen.
Es ist noch nicht klar, ob und wann der Vorschlag umgesetzt wird. Dies liegt daran, dass Sanktionsbeschlüsse in der Europäischen Union einstimmig sein müssen und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn bisher eher skeptisch gegenüber Sanktionsforderungen gegen Israel waren.
Diplomaten in Brüssel nennen die anhaltenden Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten als Argument gegen eine Sanktionierung der Minister. Es wird betont, dass es kontraproduktiv sein könnte, durch Sanktionen Gesprächskanäle in die israelische Regierung zu gefährden. Bisher hat die EU nur Sanktionen gegen einige radikale israelische Siedler und deren Strukturen verhängt.
Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb unterdessen am Abend auf der Plattform X: «Wir arbeiten unermüdlich mit unseren europäischen Verbündeten zusammen, um israelfeindliche Entscheidungen auf dem morgigen Treffen der EU-Außenminister zu verhindern, die von israelfeindlichen Elementen vorangetrieben werden.» Angesichts einer Bedrohung Israels durch den Iran und «seine stellvertretenden Terrororganisationen» müsse die freie Welt an der Seite Israels stehen und dürfe sich nicht gegen das Land wenden.
Druck auf die EU wächst
Die Rufe nach einer Änderung des Kurses der EU im Umgang mit Israel wurden zuletzt lauter. Amnesty International forderte kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister scharfe europäische Sanktionen aufgrund der israelischen Siedlungspolitik.
Amnesty International spricht sich in einem Brief an die Teilnehmer für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Die Organisation empfiehlt außerdem, den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten in der EU zu untersagen und dabei auch Ost-Jerusalem einzuschließen.
Die Menschenrechtler begründen ihre Forderungen mit dem im Juli veröffentlichten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. Laut diesem hält das höchste UN-Gericht die Besatzung Israels für illegal und fordert, dass sie so schnell wie möglich beendet werden muss.
Israel eroberte und besetzte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat. Obwohl Israel im Jahr 2005 den Gazastreifen räumte, behielt es die Kontrolle über die Land-, Luft- und Seegrenzen. Der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 hat die Spannungen erneut verschärft.
