EU: Dänemark könnte im Grönland-Ernstfall Beistand verlangen
US-Präsident Donald Trump will das zu Dänemark gehörende Grönland unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen – möglicherweise auch gegen den Willen der Dänen. Nun stellt die EU etwas klar.
Nach langem Schweigen positioniert sich die EU: Im Ernstfall könnte Dänemark im Kampf um Grönland Unterstützung der EU-Partner verlangen. (Archivbild)
Foto: Ebrahim Noroozi/AP/dpa
Im Falle eines gewaltsamen Konflikts um Grönland könnten Deutschland und die anderen EU-Staaten auf Ersuchen Dänemarks Beistand leisten müssen. Dies wurde von einer Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nach den ergebnislosen Gesprächen über die aus europäischer Sicht ungerechtfertigten US-Besitzansprüche auf die Arktisinsel in Washington klargestellt.
Grönland gehört zum Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark und fällt daher grundsätzlich unter die gegenseitige Solidaritätsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, erklärte die Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig betonte sie, dass die Frage einer Anwendung derzeit nicht relevant sei. Eine militärische Konfrontation gilt grundsätzlich als äußerst unwahrscheinlich, da sich vermutlich niemand mit der stärksten Militärmacht der Welt anlegen würde.
Deutliche Ansage nach langem Schweigen
Die öffentliche Festlegung ist dennoch brisant. Zuvor hatten EU-Vertreter die Frage vermieden, ob Dänemark im Falle einer gewaltsamen Einverleibung Grönlands durch die USA theoretisch den Beistand anderer Mitgliedstaaten anfordern könnte. Als Grund gilt unter anderem, dass die Grönländer 1982 in einem Referendum für den Austritt aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) gestimmt hatten. Grönland ist jedoch weiterhin Teil des Königreichs Dänemark. Einige Juristen vertreten die Auffassung, dass die Solidaritätsklausel vermutlich nicht für Grönland gilt.
In ihr heißt es konkret: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…).»
Auf Nato kann Dänemark im Streit nicht zählen
Artikel 42 Absatz 7 ist sogar schärfer formuliert als Artikel 5 der Nato. Gemäß diesem liegt es im Ermessen der Bündnisstaaten, wie sie im Falle eines Angriffs den Alliierten helfen. Dänemark könnte den Nato-Bündnisfall sowieso nicht ausrufen, da auch die USA zustimmen müssten.
Die Klärung erfolgte kurz nach den erfolglosen Grönland-Gesprächen am Mittwoch in Washington. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt hatten versucht, den Amerikanern zu verdeutlichen, dass die USA keinen Anspruch auf Grönland haben und dass die größte Insel der Welt nicht zum Verkauf steht.
Trump lässt nicht locker
Bereits vor dem Treffen mit dem US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance hatte US-Präsident Donald Trump erneut betont, dass er nicht beabsichtige, sein Interesse an dem rohstoffreichen Grönland aufzugeben. Er hob erneut die strategischen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten hervor, die angeblich nicht durch die Nato geschützt werden könnten.
Trumps Äußerungen sorgen für Aufsehen und Beunruhigung, da er bisher auch militärischen Zwang nicht ausschließt, um Kontrolle über Grönland zu erlangen. Die Insel ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt und sechsmal so groß wie Deutschland, hat aber nur knapp 57.000 Einwohner.
Rasmussen konstatierte nach dem Austausch mit Rubio und Vance «fundamentale» Meinungsverschiedenheiten. Als Zeichen der Solidarität mit Dänemark und Grönland haben Deutschland und andere EU-Staaten eine Militärmission für das Land angekündigt. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 13 Soldaten an dem mehrtägigen Erkundungseinsatz auf der Arktisinsel.
