EU: Eingefrorenes Russland-Geld für Ukraine-Aufrüstung

Die EU plant, milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine zu verwenden. Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel nach langen Verhandlungen auf einen entsprechenden Plan geeinigt, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft bekannt gab. In diesem Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro eingenommen werden.

Laut Angaben der Kommission sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, dass es im Jahr 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen hat.

Der Vorschlag zur indirekten Nutzung russischer Gelder für die Ukraine wurde im März von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten den Regierungen der EU-Staaten unterbreitet. Es ist geplant, dass 90 Prozent der erzielten Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbankgelder in den EU-Fonds für die Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung fließen sollen. Die übrigen 10 Prozent sollen direkt als Finanzhilfe für die Ukraine verwendet werden.

Neutrale Staaten wollen sich nicht an Waffenlieferungen beteiligen

Die Verhandlungen waren schwierig, unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen – für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge teilweise für andere Finanzhilfen verwendet werden. Es gab auch Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der Verhandlungen von 3 Prozent auf 0,3 Prozent. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Eine direkte Nutzung der russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss ist bisher nicht geplant. Rechtliche Bedenken und mögliche Vergeltungsmaßnahmen gelten als Gründe dafür. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Es besteht die Möglichkeit, dass Unternehmen aus EU-Ländern, die in Russland tätig sind, ebenfalls zwangsenteignet werden könnten. Darüber hinaus könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte dazu führen, dass das Vertrauen anderer Staaten und Anleger in den europäischen Finanzplatz erschüttert wird und Vermögen aus der EU abgezogen werden könnte.

Selenskyj: EU soll Risiken in Kauf nehmen

Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, hat die EU wiederholt aufgefordert, die Risiken in Kauf zu nehmen. In einer Videoansprache beim EU-Gipfel im März sagte er, dass es angemessen sei, sowohl die Gewinne als auch die Vermögenswerte selbst zu nutzen, um den russischen Terror zu stoppen. Russland müsse sich der tatsächlichen Kosten des Krieges und der Notwendigkeit eines gerechten Friedens bewusst sein. Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Olexander Kubrakow schätzte die von Russland verursachten Kriegsschäden kürzlich auf 500 Milliarden Euro und berief sich dabei auf Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.