EU einigt sich auf Finanzierung von Waffen für Ukraine

Die EU-Staaten haben sich nach langen Verhandlungen darauf geeinigt, die gemeinsame Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine fortzusetzen. Gemäß der in Brüssel erzielten Einigung soll dieser Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro sichern, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und Diplomaten hervorgeht.

Es ist konkret geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.

Schwierige Verhandlungen

Die Verhandlungen gestalteten sich vor allem aufgrund der Forderungen Deutschlands und Frankreichs schwierig. Die Bundesregierung stimmte erst zu, nachdem vereinbart wurde, bei den notwendigen Einzahlungen in die Friedensfazilität künftig bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu berücksichtigen. Berlin hatte zuvor argumentiert, dass bilaterale Hilfe oft schneller und effizienter geleistet werden könne.

Die Bundesregierung wies darauf hin, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus den noch vorhandenen Mitteln der Friedensfazilität blockiert und dies auch in Zukunft theoretisch weiterhin tun könnte, da für alle Auszahlungsentscheidungen die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Neue Regeln sollen auch mehr Fairness gewährleisten

Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass die Unterstützung der Ukraine fairer wird. Die Bundesregierung hat der Ukraine bereits Militärhilfen im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro zugesagt und finanziert in der Regel rund ein Viertel der EU-Gemeinschaftsausgaben. Mit den neuen Regeln können bilaterale Hilfen nun teilweise auf den EU-Finanzierungsbeitrag angerechnet werden.

Die Verhandlungen wurden zusätzlich erschwert durch die Forderung Frankreichs, ausschließlich in Europa hergestellte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren. Die Regierung in Paris betonte, dass die Rüstungsindustrie in der EU langfristige Aufträge benötige, um ihre Produktion zu steigern und international konkurrenzfähig zu bleiben. Kritiker der Maßnahme hingegen argumentierten, dass zunächst die schnelle Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen sollte.

Europa zuerst – aber nur wenn es der Ukraine nicht schadet

Der Kompromiss sieht vor, dass der europäischen Verteidigungsindustrie Vorrang bei Aufträgen eingeräumt wird. Sollte sie jedoch nicht schnell genug liefern können, können mit EU-Geldern auch Aufträge an Unternehmen in Nicht-EU-Staaten vergeben werden.

Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß bezeichnete die Einigung als «eine gute Nachricht für die Ukraine». Sie ermögliche die besonders schnelle und unbürokratische bilaterale Lieferung von Militärgütern als Teil der EU-Unterstützung für die Ukraine, sagte er.

Lage an der Front sorgte für Druck

Der Druck auf die Verhandlungen wurde zuletzt auch durch die angespannte Lage an der Front und den ungelösten innenpolitischen Streit über neue Ukraine-Hilfen in den USA erhöht. Die ukrainischen Streitkräfte geben an, dringend weitere Waffen- und Munitionslieferungen zu benötigen, um den Angreifern aus Russland standhalten zu können.

Die Europäische Friedensfazilität wurde vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs ins Leben gerufen, um Partnerländer militärisch zu unterstützen. Ursprünglich war sie nur mit etwa fünf Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 ausgestattet.

Aufgrund des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reichen diese Mittel jedoch bei Weitem nicht aus. Die finanzielle Obergrenze für Ausgaben wurde bereits auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben. Neben der Ukraine profitieren auch Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien in deutlich geringerem Umfang von der Friedensfazilität.

Die Bestätigung durch den Rat der Mitgliedstaaten steht noch aus, wird jedoch als reine Formalität angesehen.