EU beschließt schärfere Strafen gegen sexuelle Gewalt und häusliche Gewalt
Einheitliche Gesetze in allen EU-Ländern sollen Cyber-Stalking, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung bestrafen. Einwilligungsbasiertes Vergewaltigungsgesetz wird jedoch nicht aufgenommen.
Im Kampf gegen Gewalt an Frauen einigt sich die Eu auf ein Gesetz, ein wichtiger Punkt schaffte es allerdings nicht hinein.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Sexuelle und häusliche Gewalt sollen in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet werden. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in Straßburg auf ein Gesetz, mit dem bestimmte Straftaten in allen Ländern gleich geregelt werden. Nach Angaben der EU-Länder und des Parlaments ist es das erste EU-Gesetz zum Kampf gegen sexuelle Gewalt. «Heute machen wir den ersten Schritt, um Europa zum ersten Kontinent der Welt zu machen, der Gewalt gegen Frauen beseitigt», sagte die Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Frances Fitzgerald.
Cyber-Stalking, Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung bleiben auch weiterhin strafbar in der gesamten EU, ebenso wie das unerlaubte Weiterleiten intimer Bilder. Die neuen Vorgaben müssen noch von Parlament und den EU-Staaten genehmigt werden, was jedoch in den meisten Fällen nur eine Formalität ist.
«Nur Ja heißt Ja» schafft es nicht in das Gesetz
EU-weite Standards bezüglich Vergewaltigungen wurden nicht festgelegt. Das Parlament hat gefordert, dass jede sexuelle Handlung einer Zustimmung bedarf: Nur Ja heißt Ja. Jedoch haben mehrere EU-Länder, einschließlich Deutschland, dies blockiert. Die Kritiker argumentierten, dass es keine rechtliche Grundlage im Europarecht für eine solche einheitliche Regelung gibt. Daher wurde ein entsprechender Artikel nicht in das Gesetz aufgenommen.
Zuvor hatten über hundert prominente Frauen in einem offenen Brief Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die Blockade aufzugeben. «Ich bin sehr enttäuscht, dass einige Mitgliedsstaaten sich entschieden haben, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen und die Aufnahme eines einwilligungsbasierten Vergewaltigungsgesetzes zu blockieren», sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Evin Incir.
In Zukunft müssen die EU-Staaten eine nationale Telefonhilfe einrichten, die rund um die Uhr und kostenlos von Gewaltopfern erreicht werden kann. Darüber hinaus sollten sie Maßnahmen ergreifen, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern. Diese Maßnahmen sollten beispielsweise darauf abzielen, das Bewusstsein für die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen zu schärfen und schädliche Geschlechterstereotype zu bekämpfen.
