Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern.
EU-Einigung: Rumänien und Bulgarien treten Schengenraum bei
Bulgarien und Rumänien können ab Anfang Januar vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Nachdem seit März bereits Kontrollen an den Flughäfen und den Seegrenzen weggefallen sind, wird nun auch das freie Reisen über die Grenzen zu Lande möglich, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft nach einem einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
Der Schengen-Raum erlaubt es Menschen, in Europa zu reisen, ohne an den Grenzen kontrolliert zu werden. Insgesamt 29 Länder gehören dazu, darunter EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Zuletzt hatten jedoch viele Regierungen – einschließlich der deutschen – im Kampf gegen irreguläre Migration erneut Grenzkontrollen eingeführt.
Neue Mitglieder können im Schengen-Raum nur einstimmig aufgenommen werden. Österreich hatte die Liberalisierung an den Landgrenzen zuvor blockiert, jedoch letztendlich den Widerstand aufgegeben. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet.
Wien hatte erklärt, dass weiterhin viele Migranten in die beiden Länder kommen könnten, was das Veto begründete. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass ein stärkerer Außengrenzschutz mittlerweile dafür sorgt, dass Migranten nicht mehr einfach durchgewunken werden.
Am Rande des Treffens der Innenminister begrüßte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die Schengen-Erweiterung. Beide Länder kümmern sich gut um einen gesicherten Außengrenzschutz. Das bisherige österreichische Verzögern bezeichnete die SPD-Politikerin auf Nachfrage als Fehler. Es gehe ja auch um Vertrauen in die Europäische Kommission, sagte Faeser. Wenn man Kriterien für einen Beitritt festlegen und sie würden erfüllt, dann müsse man auch so konsequent sein, das umzusetzen. Sie sei froh, dass dieser Schritt nun gegangen wurde.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis sagte, der Schritt steigere die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren. Iohannis versicherte mit Blick auf die Migration zugleich: «Rumänien wird weiterhin verantwortungsbewusst handeln, um die Außengrenzen der Union zu schützen und zu stärken, einschließlich der wirksamen Bewältigung der illegalen Migration.» Der bulgarische Präsident Rumen Radew hob ebenfalls hervor, der Schengen-Beitritts seines Landes stärke die europäische Integration Bulgariens sowie seine Wirtschaft und bringe vor allem den Bürgern Erleichterungen.
Sobald sie bereit sind, werden alle EU-Mitgliedstaaten Vollmitglieder des Schengen-Raums. Dies ist sowohl ein Recht als auch eine Verpflichtung.
Rumänien und Bulgarien sind bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September 2007 befanden sich Justiz und Rechtsstaat in beiden Ländern jedoch aufgrund weit verbreiteter Korruption und organisierter Kriminalität unter spezieller Überwachung der EU-Kommission. Aufgrund dieser Probleme gab es lange Zeit keine Einigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt.
Ursprünglich war das Schengen-Abkommen nur für den freien Personenverkehr gedacht. Jedoch wurde es im Laufe der Zeit erweitert. Heute umfasst es auch die Kooperation zwischen Polizeibehörden, um die grenzübergreifende Bekämpfung von Verbrechen zu verbessern.
