EU-Einigung: Russisches Geld soll unbefristet festsitzen
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt.
Trotz der ersten Einigung werden im Europagebäude auch in den kommenden Tagen noch schwierige Diskussionen erwartet. (Archivbild)
Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Deutschland und andere EU-Staaten haben beschlossen, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Laut der dänischen EU-Ratspräsidentschaft soll zunächst beschlossen werden, eine unbefristete Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland zu verbieten.
Es geht hauptsächlich darum, zu verhindern, dass Ungarn durch ein Veto die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann, die derzeit über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren sind und alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.
Russland soll Geld nur unter einer Bedingung zurückbekommen
Diese Regelung wird als Hemmnis für die Absicht angesehen, die Mittel für langfristige Kredite an die Ukraine zu verwenden und nur dann eine Rückzahlung an Russland zu ermöglichen, wenn das Land nach Beendigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, beziehen sich Deutschland und die anderen EU-Staaten nun auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser besagt, dass bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen werden können.
EU-Staaten berufen sich auf Schwierigkeiten durch Krieg
Laut dem Rechtstext führt Russlands Krieg gegen die Ukraine weiterhin zu erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Es ist dringend erforderlich, die Überweisung von Geldern nach Russland zu stoppen, um wirtschaftlichen Schaden für die Union zu begrenzen. Die Verordnung soll noch vor dem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche verabschiedet werden.
Bei dem Treffen hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Befürworter des Plans auch, den belgischen Regierungschef Bart De Wever zu einer Zustimmung zu dem Plan für die Darlehen bewegen zu können. Ohne Belgien gilt die Umsetzung als äußerst schwierig, weil der mit Abstand größter Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.
Belgische Regierung blockiert
Die belgische Regierung hat bisher den Plan blockiert, unter Berufung auf rechtliche und finanzielle Risiken. Sie befürchtet unter anderem, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen ergreift und möglicherweise Enteignungen in Russland durchführt.
De Wever nannte zuletzt drei Bedingungen, damit Belgien trotz der Risiken mitmacht. Es muss sichergestellt sein, dass alle möglichen Risiken gemeinsam getragen werden und dass von Anfang an ausreichende finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Des Weiteren verlangte er einen vollumfänglichen Schutz von Liquidität und Risiko für alle Bürger oder Unternehmen, die vom Plan betroffen sind, sowie eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren wurden. Laut Angaben der EU-Kommission gehören dazu neben Deutschland auch Frankreich, Schweden und Zypern.
