EU einigt sich auf 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine
Der Kompromiss soll den Krieg beenden und russische Vermögenswerte einfrieren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.
Bundeskanzler Friedrich Merz verständigte sich mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss für die weitere Finanzierung der Ukraine.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich im Kampf um die zukünftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach dem EU-Gipfel in Brüssel an, dass die EU der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro gewähren wird. Sollte Russland keine Entschädigung für Kriegsschäden leisten, sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU zur Rückzahlung verwendet werden.
Die 90 Milliarden Euro reichen Merz zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. «Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird», sagte er. Die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte würden eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine entschädigt habe.
Mit dem Kompromiss wird der Plan von Bundeskanzler Merz, das in der EU festgesetzte russische Staatsvermögen direkt zu nutzen, aufgegeben. Dieser sah vor, Gelder der Zentralbank, die hauptsächlich in Belgien festgesetzt wurden, für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Davon sollten bis Ende 2027 90 Milliarden Euro fließen.
Eine Umsetzung dieses Plans zur Nutzung des russischen Staatsvermögens scheiterte laut Diplomaten vor allem an Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor wochenlang vor allem Belgien auf der Bremse stand. Paris und Rom waren demnach nicht bereit, die erforderlichen Mittel für den von Belgiens Regierungschef Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte sicherstellen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.
Die belgische Regierung befürchtete, dass Russland als Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen Maßnahmen ergreifen könnte, wie beispielsweise Enteignungen in Russland. Besonders besorgt ist sie um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet.
Euroclear mit Hauptsitz in Brüssel bringt dem belgischen Staat jedes Jahr hohe Steuereinnahmen ein. Es wurde auch weiterhin als Risiko genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung betrachten und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren könnten.
