EU fordert Balkanländer bei Gipfel zu Reformen auf
Balkanländer wie Albanien und Montenegro hoffen wie die Ukraine auf eine Zukunft in der EU. Ist das realistisch? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel gibt es zum Thema klare Ansagen.
Das traditionelle Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der westlichen Balkanstaaten in Brüssel.
Foto: Omar Havana/AP/dpa
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben ihre Kollegen aus den Westbalkanländern dazu aufgefordert, entschlossene Reformen durchzuführen, um sich schnell der Europäischen Union anzunähern. In einer Erklärung, die am Mittwochabend während eines Gipfeltreffens in Brüssel verabschiedet wurde, wurde betont, dass die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses im beiderseitigen Interesse liegt.
Die europäische und globale Sicherheit wird durch das immer komplexer werdende geostrategische Umfeld mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krise im Nahen Osten gefährdet. Dies verdeutlicht die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Balkan.
In der Erklärung werden die Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaft als wichtige Bereiche für Reformen genannt. Zusätzlich betont die EU, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zur verstärkten Unterstützung von Menschenrechten und Geschlechtergleichstellung erforderlich sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Treffen, dass zusätzliche Investitionen aus der EU an Reformen gekoppelt seien. Das ist das Prinzip.
Zuletzt keine großen Fortschritte
Die Staats- und Regierungschefs der Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und dem Kosovo wurden zu dem Gipfel eingeladen. Diese Länder werden alle als Westbalkan-Länder bezeichnet, ein politischer Kunstbegriff. Grundsätzlich strebt die Europäische Union an, sie alle enger an sich zu binden. Trotz finanzieller Unterstützung in Milliardenhöhe wurden in letzter Zeit jedoch keine großen Fortschritte verzeichnet.
In Brüssel wird Montenegro als das am weitesten fortgeschrittene Land im Beitrittsprozess angesehen. Eine EU-Erweiterung wird jedoch frühestens gegen Ende des Jahrzehnts erwartet. Die EU führt bereits seit 2012 bzw. 2014 Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien. Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina sind Beitrittskandidaten, befinden sich aber bisher noch nicht in Verhandlungen. Das Kosovo ist ein potenzieller Beitrittskandidat.
Orban will Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren
Der Gipfel wurde von der Entscheidung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban überschattet, vorerst EU-Entscheidungen für einen Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu blockieren. An diese ist derzeit auch eine Vorentscheidung für den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland Bosnien-Herzegowina geknüpft.
Nach dem Balkan-Treffen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten an diesem Donnerstag und Freitag zum letzten regulären EU-Gipfel des Jahres. Bei diesem Treffen soll diskutiert werden, ob EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufgenommen werden sollen. Außerdem sollen Pläne zur Überarbeitung des EU-Haushaltsplans für die Jahre 2021-2027 besprochen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz wird für Deutschland zu den Gipfeltreffen in Brüssel erwartet.
