Einige Länder lehnen den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten ab, Strafmaßnahmen gegen israelische Regierungsmitglieder vorzuschlagen. Der Dialog soll eingefroren werden.
EU setzt politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aus
Die EU wird trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen vorerst nicht den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel unterbrechen. Bei einem Treffen der Außenminister in Brüssel signalisierten mehrere Länder, dass sie dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen wollen. Da eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, kann dieser Vorschlag vorerst nicht umgesetzt werden.
Unter den Politikern, die den Vorstoß von Borrell bei dem Treffen nicht unterstützten, waren nach Angaben von Diplomaten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Kollegen aus Ländern wie Österreich, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden. Baerbock äußerte jedoch ihre Bereitschaft, gezielt gegen israelische Regierungsmitglieder vorzugehen, die das Existenzrecht von Palästinensern oder das Völkerrecht infrage stellen. Borrell hatte zuletzt einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgelegt.
Baerbock besteht auf humanitäre Hilfe in Gaza
Zur Situation im Gazastreifen, wo Israel noch immer gegen Terroristen der Hamas vorgeht, sagte Baerbock, das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, sei kaum noch in Worte zu fassen. Es gebe keine Ausreden dafür, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza hereinkommen könne. «Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht», sagte sie. Man habe zudem deutlich gesagt, dass es keine Besiedlung von Gaza geben dürfe und keine Vertreibung aus Gaza.
Borrell hatte den Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Er begründete dies mit Analysen, nach denen Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt.
EU-Beamte betonen, dass es beim Vorstoß nicht um einen Abbruch aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs geht, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Das Aussetzen des Dialogs wäre somit vor allem ein symbolischer Schritt.
