Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Mitgliedstaaten gehen nun einen ersten wichtigen Schritt. Ein Land erwägt allerdings rechtliche Schritte.
Euroclear verwaltet eine dreistellige Milliardensumme der russischen Zentralbank. (Archivbild)
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Die EU hat beschlossen, die Verwendung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu untersagen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten für ein unbefristetes Verbot der Rückübertragung von in der EU eingefrorenen Geldern nach Russland. Lediglich Ungarn und die Slowakei sprachen sich dagegen aus.
Im Wesentlichen geht es bei dem Vorhaben darum, zu verhindern, dass Länder wie Ungarn durch ein Veto die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen können, die derzeit über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren sind und alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.
Diese Vorschrift wird als Hemmnis für das Vorhaben angesehen, die Mittel für langfristige Kredite an die Ukraine zu verwenden und erst dann eine Rückzahlung an Russland zu ermöglichen, wenn das Land nach Beendigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
Der Beschluss, der nun in einem schriftlichen Verfahren gefasst wurde, wurde gegen den Widerstand von Ungarn und der Slowakei durch Mehrheitsentscheidung getroffen. Beide Länder argumentieren, dass die Vorgehensweise der EU die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vereiteln könnte.
Deutschland und die zustimmenden EU-Staaten berufen sich auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, um das russische Geld unbefristet festzusetzen. Der Artikel ermöglicht bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten in der EU die Verabschiedung angemessener Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
EU-Staaten berufen sich auf Schwierigkeiten durch Krieg
Es wird jetzt unter anderem berichtet, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine weiterhin schwere wirtschaftliche Herausforderungen mit sich bringt. Dies führte unter anderem zu einem deutlichen Anstieg der Preise für Öl, Gas und Lebensmittel. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Minderung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen hoher Energiepreise beliefen sich in den Jahren 2022–2024 auf Hunderte Milliarden Euro.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, dass nach dem Beschluss im Oktober Staats- und Regierungschefs bekräftigt hätten, russische Vermögenswerte einzufrieren, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und die verursachten Schäden kompensiert habe. Heute sei dieses Versprechen nun umgesetzt worden.
Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Befürworter des Plans, auch den belgischen Regierungschef Bart De Wever dazu zu bewegen, der Nutzung der russischen Gelder zuzustimmen. Ohne Belgien wäre die Umsetzung dieses Vorhabens äußerst schwierig, da der größte Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine bestimmt sind, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Es handelt sich dabei um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.
Belgische Regierung blockiert
Die belgische Regierung blockiert den Plan bisher aufgrund von rechtlichen und finanziellen Risiken. Sie befürchtet insbesondere, dass Russland europäische Privatpersonen und Unternehmen bestrafen könnte und möglicherweise Enteignungen in Russland durchführt.
De Wever nannte zuletzt drei Bedingungen, damit Belgien trotz der Gefahren mitmacht. Es muss sichergestellt sein, dass alle möglichen Risiken gemeinsam getragen werden und ab Beginn der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien vorhanden sind, um potenzielle finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen.
Er verlangte außerdem einen umfassenden Schutz vor Liquiditäts- und Risiken für alle Bürger oder Unternehmen, die vom Plan betroffen sind, sowie eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren wurden. Laut der EU-Kommission gehören dazu neben Deutschland auch Frankreich, Schweden und Zypern.
Nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London sagte De Wever am Freitag, dass sie sich einig waren, die Ukraine dabei zu unterstützen, ein freies, demokratisches und souveränes Land zu bleiben. Auf EU-Ebene standen sehr wichtige Entscheidungen an.
Russische Zentralbank verklagt Euroclear in Moskau
Die Zentralbank in Moskau hat angekündigt, Euroclear zu verklagen. Aus russischer Sicht werden illegale und verlustbringende Handlungen des Depotverwalters sowie die geplanten Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens als Gründe genannt. Das Verfahren wird vor einem Moskauer Schiedsgericht stattfinden.
Ungarn hatte am Donnerstag mitgeteilt, man behalte sich das Recht vor, eine Überprüfung der EU-Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Die Regierung teilte dazu mit, sie sei «zutiefst besorgt über die jüngste Tendenz, einstimmige Entscheidungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu umgehen». Aus ungarischer Sicht sei Artikel 122 keine korrekte Rechtsgrundlage für die geplanten Maßnahmen.
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte am Freitag: „Das Vorgehen ist vollständig mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht vereinbar.“ Er wies auch darauf hin, dass Finanzinstitute, die immobilisierte russische Vermögenswerte hielten, vollständig vor Verfahren geschützt seien.
