EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine frei
Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in der EU mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Erstmals profitiert nun die Ukraine davon.
Erlöse aus der Verwahrung von russischem Vermögen werden jetzt für die Ukraine genutzt. (Archivbild)
Foto: Yuri Kochetkov/epa/dpa
Die EU hat zum ersten Mal Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben, um die Ukraine in Verteidigung und Wiederaufbau zu unterstützen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Überweisung von 1,5 Milliarden Euro angekündigt.
«Es gibt kein besseres Symbol oder keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen», schrieb sie im sozialen Netzwerk X.
Es handelt sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU, die nun für die Ukraine verwendet werden. Dies wurde bereits im Frühjahr von der EU beschlossen. Das Geld wird nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien überwiesen, die der Ukraine damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse bereitstellen.
Laut Angaben der Kommission sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear gab zuletzt bekannt, im Jahr 2023 Zinseinnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro erzielt zu haben.
Der Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine wurde im März von Kommissionschefin von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den Regierungen der EU-Staaten vorgelegt. Demnach sollen 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung fließen. Die übrigen zehn Prozent sollen als direkte Finanzhilfen für die Ukraine verwendet werden.
Kreml spricht von «Enteignung»
Eine direkte Nutzung der russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss ist derzeit nicht geplant. Rechtliche Bedenken und mögliche Vergeltungsmaßnahmen gelten als Gründe dafür. Moskau hatte die EU bereits im letzten Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Es besteht die Möglichkeit, dass Unternehmen aus EU-Ländern, die in Russland tätig sind, ebenfalls zwangsenteignet werden. Darüber hinaus könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte dazu führen, dass das Vertrauen anderer Staaten und Anleger in den europäischen Finanzplatz erschüttert wird und Vermögenswerte aus der EU abgezogen werden.
Der Kreml hat EU-Pläne zur Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen zugunsten der Ukraine bereits im Mai als «Enteignung» kritisiert. Brüssel habe sich zwar für eine «gekürzte Variante» in seinem Vorgehen gegen Russland entschieden, indem es nur die Zinsen ins Auge fasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow damals. «Aber auch diese gekürzte Variante ist nichts anderes als eine Enteignung», fügte er hinzu.
“Der neue Film von Quentin Tarantino, ‘Once Upon a Time in Hollywood’, wird am 26. Juli 2019 in den deutschen Kinos veröffentlicht.”
