EU-Gipfel: Merz und Staatschefs setzen auf Druck gegen Orbans Blockade
In Brüssel droht ein Konflikt zwischen Viktor Orban und der EU, da Ungarns Blockade milliardenschwerer Hilfen für die Ukraine weiterhin anhält. Während Friedrich Merz die Notwendigkeit eines Vorgehens betont, sind die möglichen Konsequenzen für Orban noch unklar.
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Der Konflikt um die unterbrochenen russischen Öllieferungen nach Ungarn sorgt für Spannungen innerhalb der EU. Ein entscheidendes Treffen steht bevor, bei dem die EU versuchen wird, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Einlenken zu bewegen. Die Strategien, die dabei zur Anwendung kommen könnten, sind jedoch noch unklar.
Konfrontation am EU-Gipfel
Am Donnerstag findet der erste reguläre EU-Gipfel des Jahres statt, bei dem eine direkte Auseinandersetzung zwischen Viktor Orban und führenden Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, erwartet wird. Der Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist die anhaltende ungarische Blockade von milliardenschweren EU-Finanzhilfen für die Ukraine.
Orban hat erklärt, dass er die Blockade erst aufheben wird, wenn der Streit um die unterbrochenen russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geklärt ist. Merz äußerte sich am Mittwoch im Bundestag und betonte, dass die EU nicht auf die Interessen eines einzelnen Mitgliedstaates Rücksicht nehmen dürfe, der aus innenpolitischen Gründen eine Blockade aufbaue.
Finanzielle Konsequenzen als Druckmittel?
Wie genau die EU Orban zum Einlenken bewegen könnte, bleibt ungewiss. Es wird spekuliert, dass finanzielle Konsequenzen für Ungarn oder sogar ein Verfahren zum Entzug des ungarischen Stimmrechts im EU-Ministerrat in Betracht gezogen werden könnten.
„Brüssel will Krieg“ – Hetze gegen die EU ist Orbáns letzter Strohhalm.
EU-Ratspräsident António Costa hat Orbans Vorgehen als inakzeptabel bezeichnet. Er erinnerte daran, dass Orban im Dezember bereits dem Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro zugestimmt hatte, welches den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken soll. Dieses Geld ist entscheidend für die Fortsetzung des Abwehrkampfes der Ukraine gegen Russland.
Streit um die Druschba-Pipeline
Der Konflikt über die unterbrochenen Öllieferungen betrifft die Druschba-Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt. Ungarn wirft der Ukraine vor, die Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern. Die Ukraine hingegen weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, dass die Pipeline aufgrund russischer Luftangriffe derzeit nicht betriebsbereit ist. Für notwendige Reparaturen wird eine Zeitspanne von etwa eineinhalb Monaten veranschlagt. Eine unabhängige Untersuchung mit EU-Experten soll Klarheit über die Situation bringen, jedoch bleibt unklar, ob dies einen Eklat beim Gipfel verhindern kann.
In Brüssel wird vermutet, dass Orban aus dem aktuellen Konflikt politischen Nutzen im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf in Ungarn ziehen möchte. Im April stehen Parlamentswahlen an, und aktuelle Umfragen zeigen, dass Orbans Partei hinter der seines Herausforderers Péter Magyar zurückliegt.
Weitere Themen auf der Gipfelagenda
Zusätzlich zu den Spannungen um Ungarn stehen auch andere wichtige Themen auf der Tagesordnung des Gipfels. Dazu gehören der Iran-Krieg sowie geplante Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Im Hinblick auf den Iran-Krieg wird erörtert, wie die EU zur Deeskalation beitragen kann. Besondere Besorgnis besteht über die möglichen Auswirkungen des Konflikts auf Fluchtbewegungen und die Energiekosten.
Die zuletzt stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben die Diskussion über mögliche Subventionen oder Preisdeckelungen neu entfacht. Länder wie Deutschland äußern jedoch Bedenken gegenüber Markteingriffen in dieser Hinsicht.
Darüber hinaus gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Treibhausgas-Handelssystems (ETS). Während einige Länder wie Polen und Österreich eine Lockerung fordern, setzen andere, darunter Spanien und Schweden, auf die Beibehaltung des Systems. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich für moderate Anpassungen ausgesprochen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern.
