EU-Gipfel ohne Drohnenalarm? Merz & Co tagen in Kopenhagen
Wladimir Putin scheint die EU derzeit nach Belieben provozieren zu können. Die Europäer suchen nun bei einem Gipfel nach Wegen, die Abschreckung zu stärken. Einen Faustpfand haben sie.
Mehrere Länder schicken Streitkräfte als Unterstützung für den Schutz der Gipfeltreffen in Kopenhagen.
Foto: Lars Penning/dpa
Unter dem Einfluss der kürzlichen Verletzungen des Luftraums durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder heute in Kopenhagen über gemeinsame Anstrengungen für eine verbesserte Abschreckung und Verteidigung. Bei dem Gipfeltreffen in der dänischen Hauptstadt geht es hauptsächlich darum, welche militärischen Fähigkeiten durch EU-Projekte aufgebaut oder gestärkt werden können.
Auf dem Tisch liegen bereits Pläne für einen sogenannten Drohnenwall, der mit modernster Technik das Erkennen, Verfolgen und Abfangen von unbemannten Flugkörpern ermöglichen soll. Er soll möglichst schnell an der Ostflanke der EU aufgebaut werden.
Beim ersten großen EU-Spitzentreffen in der zweiten Jahreshälfte wurde ein weiteres wichtiges Thema die weitere Unterstützung für die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben vorgeschlagen, eingefrorene russische Zentralbankgelder zu nutzen, um der Ukraine zusätzliche Darlehen zur Verfügung zu stellen. Es wird über einen Betrag von etwa 140 Milliarden Euro gesprochen.
Gipfel mit Ukraine am Donnerstag
Es wird erwartet, dass EU-Staaten wie Spanien und Irland die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen ansprechen und auf eine Einigung auf Sanktionen gegen Israel drängen. Wie bei den anderen Themen auch waren dabei bis zuletzt allerdings keine Entscheidungen absehbar. Konkrete Fortschritte dürfte es frühestens beim nächsten formellen EU-Gipfel geben, der in der vorletzten Oktober-Woche in Brüssel stattfinden soll.
Die EU-Beratungen werden am Donnerstag in Kopenhagen durch den siebten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) ergänzt. Auch hier wird es um die Unterstützung der Ukraine sowie um wirtschaftliche Sicherheit und Migrationsfragen gehen.
Der EPG-Gipfel ist ein Gesprächsformat, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde. Eingeladen sind diesmal Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern. Darunter sind neben den 27 EU-Staaten auch Länder wie Großbritannien, Moldau, die Ukraine, die Schweiz und Georgien.
Deutsche Fregatte unterstützt Sicherheitskonzept
Mit Spannung wird erwartet, ob es Dänemark gelingt, größere Störfälle bei den Spitzentreffen zu verhindern. In dem Land gibt es seit Anfang vergangener Woche immer wieder Drohnenalarm. Wer hinter den Vorfällen steckt, ist bislang unklar. Russland weist den Verdacht einer Verwicklung als «bodenlos» zurück.
Die dänischen Behörden haben bisher keine Schuldzuweisungen gemacht, aber sie gehen davon aus, dass ein professioneller Akteur Unruhe im Nato-Land stiften will. Es wird vermutet, dass zumindest einige Drohnen von einem Schiff aus gesteuert wurden. Aufgrund der Drohnensichtungen in Kopenhagen musste der Flughafen aus Sicherheitsgründen zeitweise gesperrt werden – Tausende Reisende waren von Flugausfällen und Verspätungen betroffen. Auch Militäranlagen waren betroffen.
Auch Partnerstaaten am Schutz beteiligt
Am Schutz der Gipfeltreffen beteiligen sich nun auch Streitkräfte aus Partnerstaaten. Die Bundeswehr hat unter anderem die Fregatte «Hamburg» nach Kopenhagen geschickt, die speziell für die Luftverteidigung ausgerüstet und mit ihrem Radar in der Lage ist, mehr als 1.000 Ziele gleichzeitig zu erfassen. Im Idealfall bleibt es allerdings für die Besatzung ruhig. Über Dänemark herrscht währenddessen Drohnenverbot – nur die Polizeidrohnen dürfen in der Luft sein.
Das Szenario, dass Flugzeuge von Staats- und Regierungschefs wegen der Sichtung von unbemannten Flugobjekten nicht oder nur verspätet in Kopenhagen landen können, gilt als Super-GAU für die EU und Gipfelgastgeber Dänemark, da dadurch der Ablauf des Spitzentreffens gestört wird.
