EU-Gipfel soll Einigung auf Ukraine-Hilfen bringen
Riskiert Ungarns Regierungschef Viktor Orban den ganz großen Bruch mit der EU? Diese Frage stellt sich vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag. Auch für die Ukraine steht viel auf dem Spiel.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban lehnt die milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine ab.
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Wird es zu einer unvorhersehbaren Trennung mit schwerwiegenden Konsequenzen kommen? Oder wird es doch noch einen Kompromiss geben? Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel wird an diesem Donnerstag ein letzter Versuch unternommen, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban dazu zu bewegen, den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zuzustimmen.
Ursprünglich hätte das Paket mit finanzieller Unterstützung in Höhe von 50 Milliarden Euro für den Zeitraum bis Ende 2027 bereits auf einem regulären EU-Gipfel im Dezember letzten Jahres entschieden werden sollen. Jedoch legte Orban damals ein Veto ein und verhinderte somit eine Einigung.
Der Ungar hatte zuvor mehrfach Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Pläne geäußert und in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt für sein Land eingefroren hat.
EU-Diplomaten werfen Orban Erpressung vor
Vor dem Gipfel sagte Orban nun in einem Interview des französischen Magazins «Le Point», Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.
Deutschland und andere Mitgliedstaaten lehnen dies jedoch ab. Der Grund dafür ist, dass sie der Ukraine langfristige Unterstützung zusichern möchten. Darüber hinaus geht es auch darum, Ungarn die Möglichkeit der Erpressung zu nehmen. EU-Diplomaten werfen Orban vor, dass er versucht, mithilfe einer Veto-Politik die EU-Gelder freizupressen, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Rechtsstaats eingefroren wurden.
Orban lehnt dies ab. Er verweist auch auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni. Nach seiner Meinung könnte eine feste Zusage von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bis Ende 2027 den Bürgern den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spielt, argumentiert er mit Blick auf Kritiker der Ukraine-Hilfen.
Mögliche Schritte zum Entzug von Ungarns Stimmrecht
Wenn es bei den Gesprächen mit Orban keine Lösung gibt, beabsichtigen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – Maßnahmen zu ergreifen. Es wird auch als wahrscheinlich angesehen, dass es dann Diskussionen über mögliche Schritte geben wird, um Ungarn das Stimmrecht bei EU-Entscheidungen zu entziehen.
Das Verfahren gemäß Artikel 7 wegen mutmaßlicher Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips läuft bereits seit einigen Jahren. Es wurde jedoch bisher nicht energisch vorangetrieben – auch in der Hoffnung auf eine Kompromissbereitschaft von Orban in strittigen Angelegenheiten.
Es gab zunächst keine Informationen über Gespräche bei einem von EU-Ratspräsident Charles Michel organisierten Abendessen vor dem Sondergipfel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm daran teil, wie von der Deutschen Presse-Agentur berichtet wurde. Am Abend ließ sich Orban in Brüssel am Rande einer Protestaktion von Landwirten gegen die EU-Agrarpolitik filmen. In einem auf der Internet-Plattform X geposteten Video sagte er, dass die Anliegen der Menschen auf der Straße nicht ernst genommen würden. Er betonte die Notwendigkeit neuer politischer Führungspersönlichkeiten.
Der Nahost-Konflikt und die EU-Militärhilfen für die Ukraine werden weitere Themen des EU-Sondergipfels sein. Kanzler Scholz hatte kürzlich eine Debatte über die Militärhilfen angeregt. Er bemängelt, dass andere große EU-Länder für das laufende Jahr deutlich weniger Geld für Waffen- und Munitionslieferungen eingeplant haben als Deutschland. Seiner Meinung nach gefährdet dies das Durchhaltevermögen der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland.
Scholz kritisiert Waffenlieferungen anderer Länder
Gemäß dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kann die Ukraine in diesem Jahr auf europäische Militärhilfen im Wert von mindestens 21 Milliarden Euro hoffen. Nach einem informellen EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel erklärte der Spanier am Mittwoch, dass dies im Vergleich zu bisher geleisteter Hilfe eine Beschleunigung der Unterstützung bedeuten würde. In den letzten knapp zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges beläuft sich der Gesamtwert der europäischen Militärhilfen für die Ukraine auf etwa 28 Milliarden Euro. Diese umfassen Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung.
Borrell betonte außerdem, dass die Summe von 21 Milliarden Euro für 2024 nicht auf Rückmeldungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten basiert. Sie könnte daher weiter ansteigen. Borrell erwähnte nicht, welche EU-Länder bisher keine Daten gemeldet haben.
Die Zahlensammlung wird auch als Grundlage für die von Scholz angeregte Diskussion beim EU-Sondergipfel dienen. Scholz bemängelt, dass andere bedeutende EU-Länder für das aktuelle Jahr wesentlich geringere Beträge für Waffen- und Munitionslieferungen eingeplant haben als Deutschland. Seiner Meinung nach gefährdet dies die Widerstandsfähigkeit der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland.
Laut eigenen Angaben hat die Bundesregierung für das Jahr 2024 etwa 7,5 Milliarden Euro im Haushalt für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen. Dies entspricht mathematisch betrachtet einem Anteil von über einem Drittel der bisher gemeldeten EU-Hilfen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro.
