EU-Gipfel beginnt mit Beschluss für Russland-Sanktionen
Noch vor dem Start des offiziellen EU-Herbstgipfels gibt es eine wichtige Entscheidung für die Ukraine. Kann die EU mit neuen Sanktionen dazu beitragen, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen?
Russisches LNG soll früher als geplant nicht mehr in die EU importiert werden dürfen. (Archivbild)
Foto: Friedemann Kohler/dpa
Die neuen Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland sind nach der Einigung am Mittwochabend nun auch formell beschlossen und können in Kraft treten. Das am Morgen in einem schriftlichen Verfahren angenommene Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 gelten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.
Des Weiteren sind zusätzliche Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU geplant. Die Rechtstexte für das Sanktionspaket sollen laut einer Sprecherin des Rates der EU noch heute veröffentlicht werden.
Slowakei gibt Blockade auf
Die Einigung wurde durch die Slowakei ermöglicht, die am Mittwoch ihren wochenlangen Vorbehalt aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sprach im Namen der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft von einem guten Tag für Europa und für die Ukraine. «Die Sanktionen zeigen Wirkung und treffen die russische Wirtschaft. Russland hat zunehmend Schwierigkeiten, seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren», erklärte er.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: «Wir werden nicht nachlassen, bis die Menschen in der Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden haben.» Indem man jetzt den Gassektor Russlands ins Visier nehme, treffe man das Herz seiner Kriegswirtschaft.
Gipfel beginnt in Brüssel
Angesichts der Einigung über Sanktionen können sich Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Herbstgipfel auf andere Themen konzentrieren. Auf der Tagesordnung des Spitzentreffens stehen unter anderem Gespräche über die weitere Unterstützung der Ukraine und Vorschläge der EU-Kommission für gemeinsame Aufrüstungsprojekte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde auch als Gast zum Gipfel eingeladen. Er hofft, dass Pläne zur Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für sein Land vorangetrieben werden. Nach Vorstellungen von Bundeskanzler Merz und der EU-Kommission könnten insgesamt bis zu 140 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert werden.
Sanktionspaket lag bereits seit Woche auf dem Tisch
Im vergangenen Monat hatte die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen den Vorschlag für das Sanktionspaket vorgelegt. US-Präsident Donald Trump hatte damals nach Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland eingeschlagen. Er drohte der EU mit neuen harten US-Sanktionen, wenn sie vollständig auf russische Energie verzichten würde.
Finanzinstitute im Visier
Das neue Sanktionspaket sieht neben den Maßnahmen zum Flüssigerdgas auch vor, weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Darüber hinaus soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.
Im Bereich des Handels werden neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen eingeführt, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die die industriellen Kapazitäten Russlands stärken. Dazu zählen bestimmte Chemikalien, Baumaterialien und Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz. Darüber hinaus sind Handelsbeschränkungen für weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien geplant, die Geschäfte mit Russland tätigen.
Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen wurde beschlossen, 117 weitere Schiffe aufzulisten. Diese Schiffe dürfen zukünftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten anlegen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden. Damit sind nun weit über 500 Schiffe von den Strafmaßnahmen betroffen.
Das mittlerweile 19. Sanktionspaket wurde unter dem Eindruck neuer schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine und der Verletzung des EU-Luftraums durch russische Drohnen und Kampfjets erarbeitet. Das Vorgehen zeigt aus Brüsseler Perspektive, dass Putin nicht bereit ist, auf Friedensbemühungen von Trump einzugehen. «Russland hat seine Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt», hatte von der Leyen zu Vorstellung der Sanktionsvorschläge vor einigen Wochen gesagt. Auch die Bedrohung der EU nehme zu. Neben der EU hatte auch die US-Regierung am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland verhängt – konkret gegen große russische Öl-Firmen.
