Die EU-Kommission arbeitet an Unterstützungen, während EU-Staaten mehr staatliche Hilfe für Bauern prüfen. Exporte von ukrainischem Getreide im Fokus.
In den vergangenen Wochen haben Bauern in mehreren europäischen Ländern gegen zu hohe Umweltauflagen protestiert - wie hier in Spanien.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten planen, zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von Bauern zu fördern. In einer beschlossenen Gipfelerklärung wird betont, dass die Europäische Kommission unverzüglich an der Weiterentwicklung der Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft arbeiten soll.
Des Weiteren planen die EU-Staaten auch, an zusätzlichen Maßnahmen zu arbeiten. Es wird unter anderem geprüft, ob mehr staatliche Unterstützung für Bauern bereitgestellt werden kann. Auf diese Weise kommen die führenden Politiker weiterhin auf die europäischen Landwirte zu. Nach den teilweise heftigen Bauernprotesten hat die Kommission in den letzten Wochen bereits mehrere Entlastungsmaßnahmen vorgestellt. Dazu gehören unter anderem die Lockerung von Umweltvorschriften und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands.
Wieder Zölle auf ukrainisches Getreide
In der Erklärung wird auch betont, dass die Position der Bäuerinnen und Bauern in den Lebensmittel-Lieferketten gestärkt und ihnen ein angemessenes Einkommen gewährleistet werden soll. Es werden keine konkreten Maßnahmen genannt. Darüber hinaus wird in der Gipfelerklärung diskutiert, wie mit dem starken Anstieg der Exporte von ukrainischem Getreide umgegangen werden soll. EU-Staaten und die Kommission sollen weiterhin an Vorschlägen arbeiten, die die Wiedereinführung von Zöllen auf bestimmte ukrainische Lebensmittel vorsehen.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich vor kurzem auf die Maßnahmen geeinigt. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal äußerte sich positiv über das Ergebnis. Europäische Bauern hatten umfassendere Maßnahmen gefordert. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Es gibt jedoch Bedenken in den EU-Staaten, ob ausreichend Länder das Vorhaben unterstützen.
Konkret geht es etwa um Eier, Geflügel, Zucker, Mais und Honig. Bis zu einer gewissen Menge dürfen diese Waren aber weiterhin zollfrei in die EU verkauft werden können. Landwirte vor allem im Osten der EU beklagen seit Monaten stark gestiegene Importe von Agrarprodukten aus der Ukraine und sehen sich durch diese unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt. So hatte etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf X (vormals Twitter) geschrieben: «Ramschpreise machen die europäischen und ungarischen Landwirte langsam kaputt.»
Auch Zölle auf russische Agrarprodukte sollen kommen
Es ist geplant, höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus zu erheben. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kündigte am späten Donnerstagabend nach dem ersten Gipfeltag an, dass ihre Behörde einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet hat. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, wie beispielsweise Sonnenblumenkerne oder Raps. Die Getreideimporte aus Russland in die EU waren in den letzten Jahren deutlich angestiegen.
Die EU-Kommission plant, durch Zölle drei Hauptziele zu erreichen: Erstens soll eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindert werden. Es besteht die Sorge, dass Russland mit zu günstigen Agrarexporten die Preise für EU-Bauern drücken und die Stimmung weiter anheizen könnte. Zweitens soll verhindert werden, dass Russland gestohlenes Getreide aus der Ukraine in die EU verkauft. Wie genau dies umgesetzt werden soll, ist aus den Vorschlägen nicht ersichtlich. Und drittens soll verhindert werden, dass Russland mit den Einnahmen aus den Exporten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen noch über die Zölle entscheiden, nachdem sie dies getan haben, können sie laut den Angaben angewandt werden. Wenn dies geschieht, erwartet die EU-Kommission, dass die entsprechenden Exporte aus Russland praktisch zum Stillstand kommen.
Der Vorschlag birgt Brisanz
Bisher sind laut der Kommission viele der Produkte, die möglicherweise in Zukunft von Zöllen betroffen sein werden, entweder von diesen befreit oder es wird ein sehr niedriger Zollsatz angewendet. Wenn die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten je nach Produkt Zölle in Höhe von bis zu 95 Euro pro Tonne anfallen oder der sogenannte Wertzoll um 50 Prozent steigen. Dieser wird auf Produkte erhoben, die unter ihrem tatsächlichen Wert verkauft werden, was in der Regel Konzentrate oder Pflanzenöle betrifft.
Der Vorschlag ist kontrovers, da die EU eigentlich keine Beschränkungen für den Import und Export von Agrarprodukten wollte. In der Kommission wird argumentiert, dass Zölle keine Sanktionen sind. Es wird auch versichert, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die in der EU bleiben. Russische Exporte in andere Regionen der Welt sollen dadurch nicht teurer werden. Dies soll sicherstellen, dass Lebensmittel weltweit erschwinglich bleiben und insbesondere Menschen in Entwicklungsländern aufgrund der Maßnahmen der EU keinen zusätzlichen Hunger erleiden müssen.
Weitere Themen beim Gipfel: Israel und Bosnien
Der Nahost-Krieg bestimmte neben den Landwirten den Gipfel. Schon am Donnerstag hatten die EU-Staaten ihren Ton gegenüber Israel verschärft und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Eine am Donnerstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedete Erklärung besagt, dass diese Pause zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen soll.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben außerdem den Weg für Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina freigegeben. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz wird jedoch erst organisiert, wenn das Land die bisher nicht erfüllten Reformauflagen umgesetzt hat.
