EU-Kommission distanziert sich von Genozid-Äußerung zu Gaza
Wirft die EU-Kommission Israel nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern sogar Völkermord vor? Äußerungen von Vizepräsidentin Ribera zu dem Thema sorgen für Aufsehen. Jetzt wird zurückgerudert.
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Sorgt für Aufregung: Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission. (Archivbild)
Foto: Johannes Neudecker/dpa
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wird vorerst nicht von Völkermord im Zusammenhang mit Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen sprechen. Eine Sprecherin betonte in Brüssel, dass Vizepräsidentin Teresa Ribera am Donnerstag bei einer Rede in Paris nicht im Namen der Brüsseler Institution sprach, als sie das Wort Genozid gebrauchte. Es gibt keine offizielle Position der EU-Kommission zur Frage des Völkermords, sagte sie. Es liegt an den Gerichten, darüber zu entscheiden.
Die Spanierin Ribera hatte am Donnerstag in einer Rede in der Pariser Eliteuniversität Sciences Po gesagt, der «Genozid in Gaza» entlarve «Europas Versagen», gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. In Israel löste sie damit Empörung aus. Ein Sprecher von Israels Außenministerium wies die Äußerung als haltlos und inakzeptabel zurück und warf Ribera vor, sich «zum Sprachrohr der Hamas-Propaganda» gemacht zu haben.
Ribera sieht Versagen Europas
Ribera wies darauf hin, dass die EU-Staaten sich trotz der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen bisher nicht auf eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Strafmaßnahme gegen Israel einigen konnten. Diese beinhaltet die Einstellung der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe.
Der Vorschlag basiert auf einer Analyse der EU-Kommission, die besagt, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstößt. Dies verletzt ein wichtiges Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel gemäß des bestehenden Assoziierungsabkommens. Der Text erwähnt auch ausdrücklich Tausende zivile Todesopfer und eine rapide zunehmende Anzahl von Fällen extremer Unterernährung, insbesondere bei Kindern.
Israel rechtfertigt seine Maßnahmen als notwendige Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten vom 7. Oktober 2023. Das Land fordert die Freilassung aller im Gazastreifen entführten Geiseln. Ein weiteres Ziel ist es, die Terrororganisation Hamas zu entmachten und zu entwaffnen.
