Man verurteilt die Entscheidung der USA aufs Schärfste und wird das Recht verteidigen, eigene Regeln festzulegen.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen verlangt von den USA Erklärungen und droht mit Gegenmaßnahmen. (Archivbild)
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Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat gedroht, Vergeltungsmaßnahmen gegen die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote für den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und andere Europäer zu ergreifen. Die Behörde in Brüssel verurteilte die Entscheidung der Vereinigten Staaten aufs Schärfste und bat um Klarstellungen von den US-Behörden. Sie erklärte, dass sie bei Bedarf schnell und entschlossen reagieren werde, um das Recht zu verteidigen, ihre eigenen Regeln festzulegen.
«Unsere digitalen Regeln sorgen für einen sicheren und fairen Wettbewerb für alle Unternehmen und werden ohne Diskriminierung angewendet», heißt es in der Stellungnahme. Die Meinungsfreiheit gehöre zu den grundlegenden Rechten in Europa und sei ein Wert, den man mit den USA und anderen Demokratien teile.
Die genaue Reaktion der EU-Kommission auf die Anreiseverbote wurde zunächst nicht erläutert. Möglicherweise wird vorgeschlagen, die Zusammenarbeit mit den USA in bestimmten Bereichen einzuschränken. Bei einer weiteren Eskalation des Streits sind auch wirtschaftliche Gegenmaßnahmen nicht ausgeschlossen.
Warnung an die EU-Kommission?
Die Einreiseverbote, die von der US-Regierung verhängt wurden, betreffen neben dem ehemaligen EU-Kommissar Breton auch die Geschäftsführerinnen der deutschen Beratungsstelle HateAid, die sich gegen Internet-Hetze einsetzt. Die Begründung dafür ist die angebliche Zensur von US-Online-Plattformen und könnte auch als Warnung an die EU-Kommission verstanden werden, die europäischen Digitalgesetze weiterhin gegen US-Unternehmen anzuwenden.
Breton ist ein Architekt der EU-Digitalgesetze, die einen fairen Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen garantieren sollen. Der Franzose legte sich in seiner Amtszeit (2019-2024) auch immer wieder mit Twitter-Chef Elon Musk an – vor allem auch, als dieser im vergangenen Jahr über seine Kurznachrichten-Plattform Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstützte.
