EU-Kommission genehmigt 137 Milliarden Euro für Polen
Die Regierung in Warschau erfüllte wichtige Meilensteine zur Unabhängigkeit der Justiz. Polens neuer Regierungschef will umstrittene Justizreformen entschärfen.
Europaflaggen vor dem Sitz der EU-Kommission.
Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa
Die EU-Kommission hat offiziell die Freigabe von 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren.
Die Brüsseler Behörde teilte mit, dass die Regierung in Warschau wichtige Meilensteine in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt habe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung bereits am Freitag auf einer Pressekonferenz in Warschau in Aussicht gestellt.
Das Geld stammt aus zwei Quellen: Einmal rund 76,5 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionshaushalt, mit dem der Lebensstandard der Mitgliedstaaten angeglichen werden soll. Zum anderen möchte die Kommission rund 60 Milliarden lange blockierte Corona-Hilfen der EU freigeben. Davon sollen 34,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden in Form von Zuschüssen fließen.
Die Brüsseler Behörde kann nicht eigenständig über die Freigabe der Corona-Hilfe entscheiden. Die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Polen hatte bereits nach dem Regierungswechsel im Dezember einen Vorschuss von gut fünf Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten, der für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie vorgesehen ist.
Frühere Regierung hatte höchst umstrittene Justizreformen vorgenommen
Die EU-Kommission hatte das Geld für das Land zurückgehalten, weil die frühere, langjährige PiS-Regierung in Warschau das Justizsystem ausgehöhlt hatte. Kritisiert wurde von der EU zuletzt unter anderem ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Politik einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu ignorieren.
Die bisherige nationalkonservative Regierung der PiS in Polen hat auch aus Sicht des EuGH höchst umstrittene Justizreformen durchgeführt, die die Unabhängigkeit der dortigen Richter gefährden.
Polens neuer Regierungschef Donald Tusk plant, die Reformen nun mit seiner Koalitionsregierung wieder zu entschärfen. Im Wahlkampf vor dem Regierungswechsel hatte er seinen Landsleuten bereits eine Annäherung an Brüssel versprochen, um blockierte Hilfen freizubekommen. Justizminister Adam Bodnar präsentierte den EU-Partnern vergangene Woche einen Reformplan zur Beseitigung rechtsstaatlicher Defizite.
