EU-Kommission: Kiew erfüllt Auflagen für Beitrittsgespräche
Sind die Ukraine und Moldau bereit für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen? Die EU-Kommission gibt auf diese Frage nun eine klare Antwort. Allerdings muss in Kiew weiter gebangt werden.
Wolodymyr Selenskyj (r.), Präsident der Ukraine, und EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die EU-Kommission schätzt ein, dass die Ukraine und Moldau alle Bedingungen für den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union erfüllen.
«Wir sind der Ansicht, dass sämtliche Schritte von den beiden Ländern erfüllt wurden», sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als erfüllt ansieht.
Ungarn verlangt Zusatzforderungen
Es ist jedoch unklar, ob es tatsächlich zu einem schnellen Beginn der Beitrittsgespräche kommt, da die ungarische Regierung laut Diplomaten weitere Zusatzforderungen für ihre Zustimmung zu den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine stellt. Es wird zum Beispiel gefordert, dass in den noch zu verabschiedenden Dokumenten für die Verhandlungen ausdrücklicher auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen wird. Der Hintergrund dafür ist, dass die Rechte einer ungarischen Minderheit in der Ukraine ihrer Meinung nach nicht ausreichend respektiert werden. Darüber hinaus muss sich auch das Parlament in den Niederlanden mit dem Thema befassen.
Alle Reformauflagen müssen erfüllt sein
Die EU hat beschlossen, Beitrittsgespräche mit der von Russland angegriffenen Ukraine und Moldau zu beginnen. Vor dem Start der Verhandlungen müssen jedoch alle Reformauflagen erfüllt sein. Alle EU-Staaten müssen dem Verhandlungsrahmen zustimmen, der Leitlinien für die Beitrittsgespräche festlegt.
Die Menschen in der Ukraine betrachten die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen als ein wichtiges Signal, um den Widerstand gegen Russland fortzusetzen. Es ist unklar, wie lange es dauern könnte, bis die Ukraine der EU beitritt, nachdem die Gespräche begonnen haben. Die Türkei wurde bereits 1999 EU-Kandidat – und wird derzeit aufgrund von Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.
