EU auf gutem Weg, Klimaziele für 2030 zu erreichen

Die Europäische Kommission schätzt ein, dass das Klimaziel der EU für 2030 basierend auf den Plänen der EU-Staaten in greifbarer Nähe ist. Derzeit ist die EU auf Kurs, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um etwa 54 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 zu reduzieren – das Ziel der Staatengemeinschaft bis zum Ende des Jahrzehnts ist eine Reduzierung um 55 Prozent.

Die Analyse zeige, dass «die EU ihren Klimaverpflichtungen treu bleibt, entschlossen in den Übergang zu sauberer Energie investiert und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie der sozialen Dimension Vorrang einräumt», so die Kommission. Nun gelte es, die Pläne in die Tat umzusetzen, um Stabilität und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten. 

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, wenn der Kurs beibehalten werde, «bin ich zuversichtlich, dass wir es schaffen können und werden». Die Emissionen seien seit 1990 um 37 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um fast 70 Prozent gewachsen sei. «Jetzt müssen wir auf diesem Schwung aufbauen. Investitionen in saubere Technologien und Innovationen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und eröffnen neue Märkte für EU-Unternehmen.» Jeder Sektor in jedem Mitgliedstaat müsse zur Umsetzung beitragen.

Nationale Klimapläne als Grundlage

Die Grundlage für die Bewertung der Kommission sind die nationalen Klimapläne aller EU-Staaten (Nationaler Energie- und Klimaplan; NECP). In diesen Plänen, die verpflichtend bei der EU-Kommission eingereicht werden müssen, soll jedes Land detailliert aufzeigen, wie es die Klimaziele für 2030 erreichen will. Das Ziel ist es, die Energie- und Klimapolitiken vergleichbar zu machen und aufeinander abzustimmen sowie die Zielerreichung zuverlässig zu überwachen. Die Pläne von Belgien, Estland und Polen stehen noch aus, aber ihre Gesamtziele wurden in die Bewertung einbezogen, so wurde berichtet.

Werden die Pläne auch erfüllt?

Allerdings ist ungewiss, ob die Ziele tatsächlich den Plänen entsprechend erfüllt werden. «Das Erreichen dieser Ziele ist eine gemeinsame Anstrengung und gemeinsame Verantwortung auf EU-Ebene und von allen EU-Mitgliedstaaten», mahnt die Kommission. Die Behörde werde die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verstärken und sie bei ihren Umsetzungsbemühungen unterstützen – und will etwa für die Straffung von Verfahren und einen besseren Zugang zu Geld sorgen.

Lücken sieht die Kommission allerdings noch in den einzelnen Sektoren, die zur Senkung der Emissionen beitragen müssen. So müsse vor allem in fünf Ländern in Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch etwas mehr passieren. Während die Lücke bei den Zielen für erneuerbare Energien mit 1,5 Prozent nur noch klein sei, seien für eine bessere Energieeffizienz noch «entschiedenere Maßnahmen zur Senkung der Energienachfrage» erforderlich.

«Green Deal»-Gesetze müssen umgesetzt werden

Während der letzten Analyse der NECPs 2023 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die damals geplanten Maßnahmen zu einer Reduktion von 51 Prozent führen würden. Die Länder haben laut der Kommission die Kluft zur Zielerreichung deutlich verkleinert. Dies könnte auch auf Vorschriften aus dem sogenannten Green Deal zurückzuführen sein, die in den letzten Jahren und Monaten in Kraft getreten sind.

In der vergangenen Legislaturperiode bis 2024 hatte die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen den «Green Deal» vorgelegt – ein beispielloses Maßnahmen- und Gesetzespaket, das unter anderem für einen drastischen Rückgang der Treibhausgasemissionen sorgen soll. Er umfasst neue Vorgaben in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. Während bis 2024 unterschiedliche Klima-Gesetze verabschiedet wurden, ist die Umsetzung in den Ländern aber auch weiter die große Herausforderung. Strengere Regeln für die Landwirtschaft wurden etwa nach großen Bauernprotesten in vielen EU-Ländern teils zurückgenommen. Jüngst wurden auch Vorgaben für Autobauer zum Erreichen von Abgasgrenzwerten gelockert.

Realität im Kontrast zur Rhetorik in vielen Ländern

Allerdings offenbare die Analyse der Kommission eine Realität, die klar im Kontrast zur politischen Rhetorik in vielen Ländern stehe, sagt Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives. «Die EU-Staaten treiben die Klimapolitik voran, auch wenn die öffentliche Debatte in manchen Ländern das Gegenteil vermuten lässt.» Es sei an der Zeit, über diese Rhetorik hinauszugehen und anzuerkennen, dass solche politischen Maßnahmen die Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien stärken, Investitionen lenken und für Arbeitsplatzsicherheit sorgen können, forderte sie.

Zwischenziel für 2040 fehlt noch

Das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, ist festgelegt, neben dem Ziel für 2030. Es wird noch kein verbindliches Zwischenziel für 2040 festgelegt. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wird bis zur Sommerpause erwartet, über den dann von den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden muss.

Im letzten Jahr hat die EU-Kommission bereits empfohlen, eine Reduzierung um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 festzulegen. Einige im Europaparlament und unter den EU-Staaten halten das für ehrgeizig. Aus EU-Kreisen heißt es, die Kommission wolle zwar an der 90-Prozent-Vorgabe festhalten – gleichzeitig aber mehr Flexibilität schaffen, um sie zu erreichen. Dazu zählt etwa die Anerkennung von Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern. CDU, CSU und SPD nennen dies im Koalitionsvertrag als eine Voraussetzung für die deutsche Unterstützung für das 90-Prozent-Ziel.

Laut einem Bericht der EU-Umweltagentur von Februar ist die Staatengemeinschaft auf einem guten Weg, ihr Klimaziel für 2030 zu erreichen, was am besten an den Daten zum Rückgang der Emissionen abzulesen ist.

Laut einem Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) in Genf wird in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich ein neuer globaler Temperaturrekord erwartet. Es wird auch immer wahrscheinlicher, dass die Erderwärmung um 1,5 Grad überschritten wird.