EU-Kommission präsentiert Verteidigungsstrategie für Europa
Wie kann die EU verhindern, dass Russland nach der Ukraine noch andere Länder angreift? Diese Frage stellt sich mehr denn je – auch wegen der Politik der USA. Jetzt kommt ein Antwortvorschlag.
Die EU muss sich aus Sicht der Europäischen Kommission auf einen möglichen Krieg vorbereiten. (Archivbild)
Foto: Philipp Schulze/dpa
Die EU-Kommission präsentiert heute angesichts zunehmender Kriegsgefahren ein neues Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Im sogenannten Weißbuch wird die Behörde unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Mitgliedstaaten konkret aufzeigen, wie sie aus ihrer Sicht auf die aktuellen Bedrohungen durch Russland und andere aggressive Akteure reagieren müssen.
Gemäß einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen unter anderem sieben Bereiche festgelegt werden, in denen bestehende militärische Fähigkeitslücken vorrangig geschlossen werden müssen. Dazu zählen die Luftverteidigung und Raketenabwehr, Drohnensysteme sowie die elektronische Kriegsführung.
Milliarden für Aufrüstung
«Wenn Europa den Krieg vermeiden will, muss es bereit für den Krieg sein», heißt es in dem Text. Russland sei unwiderruflich auf dem Weg zu einer Kriegswirtschaft und setze seinen Angriffskrieg in der Ukraine fort, während es sich gleichzeitig auf künftige Konfrontationen mit europäischen Demokratien vorbereite.
Die Kommission hat bereits im Voraus angekündigt, dass rund 800 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte mobilisiert werden sollen. Dazu gehören unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln.
Brisantes Thema USA
Das Weißbuch wird weniger deutlich vor Abhängigkeiten von den USA warnen, als ursprünglich von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vorgesehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden entsprechende explizite Passagen aus einem älteren Textentwurf nach Intervention des Kabinetts von Ursula von der Leyen nicht in die Endfassung aufgenommen.
Aus dem Europäischen Parlament kommt daran Kritik. «Ein White Paper zur europäischen Verteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn es die Realität anerkennt – und dazu gehört eine ehrliche Neubewertung der transatlantischen Beziehungen», sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann. Diese ergebe, dass man sich auf die USA nicht mehr verlassen könne, aber bei zentralen Fähigkeiten nahezu vollständig von ihnen abhängig sei.
Wenn jetzt Milliardensummen investiert würden, sollten diese gezielt in den Aufbau eigener Kapazitäten fließen – von Luftabwehr über Cyber bis zur militärischen Aufklärung. Die sieben strategischen Investitionsbereiche dazu seien ein guter Schritt.
In dem vorherigen Entwurf des Weißbuchs hieß es konkret, dass die USA möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sogar unterbinden könnten. Um Abhängigkeiten zu überwinden, sei es daher erforderlich, die erforderlichen Fähigkeiten durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu entwickeln.
