Russland soll Einnahmen aus Verkauf fossiler Brennstoffe verlieren, um Krieg in Ukraine zu beenden.
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Der Import von Flüssigerdgas aus Russland soll schneller als geplant komplett gestoppt werden. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
Nachdem die US-Friedensinitiative für die Ukraine vorläufig gescheitert ist, schlägt die EU-Kommission vor, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen. Zusätzlich plant die Behörde auf Druck aus Washington, das Datum für ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU vorzuziehen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte. Das Verbot soll somit bereits Anfang 2027 in Kraft treten, also ein Jahr früher.
Von der Leyen sagte, dass Russland den Krieg in der Ukraine durch den Verkauf fossiler Brennstoffe finanziere. Um dies zu beenden, sei es an der Zeit, „den Hahn zuzudrehen“.
Russisches Gas kommt weiter in EU
Nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, hat die EU bereits umfassende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl erlassen. Bisher gibt es jedoch keine Sanktionen für Gas aufgrund von Abhängigkeiten. Gas aus Russland gelangt hauptsächlich als LNG in die EU sowie über die Pipeline Turkstream.
Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat noch Flüssigerdgas aus Russland im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr machten Moskaus Gaslieferungen noch rund ein Fünftel aller Einfuhren aus. Mittlerweile kommt mehr als die Hälfte davon als Flüssigerdgas an.
Unter anderem neue Exportverbote für Güter vorgesehen
Laut von der Leyen sehen die Vorschläge für das neue Sanktionspaket vor, dass weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten verwehrt und Transaktionen mit ihnen verboten werden. Es wird auch verstärkt gegen die Verwendung von Kryptowährungen vorgegangen, die zur Umgehung bestehender Sanktionen dienen. Darüber hinaus sind Maßnahmen gegen das russische Kreditkartensystem (Mir) und das Schnellzahlungssystem SBP geplant.
Im Handelsbereich sollen neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen eingeführt werden, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu zählen bestimmte Chemikalien und Baumaterialien sowie Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz. Außerdem sind Handelsbeschränkungen für weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien geplant.
Vorgeschlagen wird auch, dass mehr als 100 Schiffe, die Teil der sogenannten russischen Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sind, gelistet werden. Sie sollen in Zukunft nicht mehr in Häfen von EU-Staaten anlegen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen. Dadurch wären etwa 560 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen.
Auch Trump zuletzt frustriert
Die Vorschläge für das mittlerweile 19. Sanktionspaket wurden unter dem Eindruck neuer schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine erarbeitet. Sie zeigen aus Brüsseler Perspektive, dass Kremlchef Wladimir Putin nicht bereit ist, auf die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump einzugehen. «Russland hat seine Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt», sagte von der Leyen. Auch die Bedrohung der EU nehme zu.
Trump hatte kürzlich deutlich gemacht, dass er unzufrieden mit Putins Politik ist und den Europäern angeboten, sich an zusätzlichen Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, wenn sie den Kauf von Energie aus Russland einstellen.
Gemäß dem bisherigen Plan der Kommission war geplant, die Einfuhr von russischem Gas allmählich zu beenden und bis Ende 2027 vollständig einzustellen. Auch für Öl war ein vollständiges Importverbot bis Ende 2027 vorgesehen.
Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, Europa wolle Frieden für die Ukraine. «Doch trotz wochenlanger diplomatischer Bemühungen verstärkt Russland seine Aggression nur noch und verletzt nun die Grenzen der Europäischen Union», fügte Kallas hinzu. Um den Konflikt zu beenden, müssten Moskau die Mittel zur Kriegsführung entzogen werden.
In den kommenden Tagen werden Vertreter der EU-Staaten über die Sanktionsvorschläge beraten. Um die Strafmaßnahmen zu verabschieden, ist die Zustimmung aller 27 erforderlich – nur der Energieimport-Stopp könnte auch durch Mehrheitsentscheidung beschlossen werden.
Es wird erwartet, dass es erneut ein schwieriger Abstimmungsprozess sein wird – vor allem weil einige Länder wie Ungarn allen neuen Sanktionen skeptisch gegenüberstehen. Im Gegensatz dazu hatten Länder wie Deutschland und Frankreich gemeinsam mit nord- und osteuropäischen Ländern für ein sehr wirksames neues Sanktionspaket plädiert.
